Der Streit um das Wort „Stadtbild“ von CDU-Chef Friedrich Merz. Gewerkschaften und Politiker von links kritisieren den Satz des Bundeskanzlers scharf, dass man Probleme der Migration an vielen Orten im Stadtbild erkenne.

Jetzt stellt sich CSU-Vorsitzender Markus Söder (58, CSU) an die Seite von Merz. Er sagte am Montag in München ausdrücklich: „Natürlich hat Friedrich Merz recht!“

Söder erklärte, warum: „Es ist die Wahrheit, dass wir die Situation an der Grenze entspannt haben.“ Die Zahl der illegalen Zuwanderer sei gesunken. Das habe auch zu einer finanziellen Entspannung geführt. „Aber“, fuhr er fort, „wir haben natürlich in unseren Innenstädten nach wie vor Herausforderungen. An Hauptbahnhöfen, in Schwimmbädern, an manchen Marktplätzen ist es natürlich für einen ganz großen Teil der Bevölkerung eine Herausforderung.“

Merz macht „Stadtbild“-Ansage: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen!“

„Eine linke Kampagne“

Damit meinte er jugendliche Migranten, die sich in großen Gruppen an diesen Orten aufhalten und für Verunsicherung sorgen.

Der CSU-Chef kritisierte auch die Wortführer im Streit um den Merz-Satz. „Das ist eine Wortklauberei und eine linke Kampagne, einen einzelnen Begriff so zu delegitimieren, um am Ende das Problem zu negieren.“ Das sei gefährlich, denn am Ende würde es vor allem AfD und Antidemokraten helfen.

Seine Forderung deshalb: mehr Tempo bei Abschiebungen. „Deswegen ist es auch zentral wichtig, die Migrationspolitik im nächsten Kapitel zu ergänzen“, sagte er. „Ohne Duldung, ohne Aufenthaltsberechtigung müssen Menschen letztlich in ihr Heimatland zurückkehren. Das gilt für Syrien, das gilt für Afghanistan.“

Die am Montagvormittag von Merz und der CDU vorgestellte Strategie gegen die AfD lobt Söder. „Die AfD ist der Systemfeind“, erklärte er. Jeder, der meint, man könnte mit der AfD zusammenarbeiten, der irrt sich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die Union zerreißen.“

Sein klares Bekenntnis: „Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die AfD wird. Das hat es schon einmal gegeben in Deutschland. Das muss man verhindern.“