Söders 5-Punkte-Plan: Jede Woche ein Abschiebeflug

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„Es reicht!“ – die CSU fordert einen knallharten Abschiebe-Plan für kriminelle und ausreisepflichtige Afghanen. Und zwar SOFORT! Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will sofortige Verhandlungen mit den Taliban für wöchentliche Abschiebe-Flüge von ausreisepflichtigen Afghanen nach Kabul.

„Erst Aschaffenburg, jetzt München – es reicht“, so Söder zu BILD. „Deutschland braucht einen Afghanistan-Sofortplan. Der Bund muss endlich handeln – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen und der Neuzugang über Visa-Vergaben muss auf absehbare Zeit gestoppt werden.“

Am 13. Februar raste ein Auto in eine Menschenmenge. Am Samstag erlagen eine 37-jährige Frau und ihre 2-jährige Tochter ihren schweren Verletzungen — Am 13. Februar raste der abgelehnte Asylbewerber Farhad Noori (24) mit seinem Auto in eine Menschenmenge. Eine 37-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter erlagen am Samstag ihren schweren Verletzungen
Foto: IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Deutschland müsse Sicherheit an oberste Stelle setzen und die illegale Migration begrenzen, so Söder weiter. Das werde man nicht mit endlosen Debatten schaffen, „sondern nur mit Entschlossenheit“.

Das ist Söders 5-Punkte-Plan für Afghanistan, der BILD exklusiv vorliegt:

▶︎ Der Bund muss sofort mit der afghanischen Regierung über die Rücknahme afghanischer Staatsbürger verhandeln. Die Bundesaußenministerin und die Bundesinnenministerin müssen ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden und die Interessen unseres Landes zuvorderst vertreten.

▶︎ Dabei muss der Bund dann auch über Entwicklungshilfe sprechen. Es kann nicht sein, dass wir Länder unterstützen, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen. Wer sich verweigert, darf kein deutsches Geld mehr bekommen.

▶︎ Wir brauchen deutlich mehr Abschiebeflüge. Einzelne Flüge kurz vor wichtigen Wahlen sind nur Show und keine echte Lösung. Es braucht jede Woche einen Flug. Zudem ist es absurd, abschiebepflichtigen Straftätern zusätzlich noch 1000 Euro mit auf den Heimweg zu geben. Das versteht kein Mensch.

▶︎ Keine neuen Einreisen mehr auf einem NGO-Ticket. Wir müssen genau wissen, wer zu uns kommt. Deshalb brauchen wir dringend einen Visa-Stop. Künftig müssen BND und BKA in alle Überlegungen einbezogen werden.

▶︎ Wir sagen der Radikalisierung in unserem Land den Kampf an. Wir müssen alles tun, damit niemand in den Extremismus abdriftet. Vereine und Moscheen, die unter Islamismusverdacht stehen, müssen finanziell ausgetrocknet werden und ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Wir müssen das Abschalten von islamistischen Seiten im Netz prüfen, damit die Selbstradikalisierung über das Netz erschwert wird. Wir dürfen es den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht zu leicht machen. Dazu gehöre auch, die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten, wie etwa Vorratsdatenspeicherung und die Nutzung von moderner KI-Technologie in der Strafverfolgung.

Bisher nur vereinzelte Abschiebe-Flüge nach Afghanistan

Laut Söder befänden sich allein in Bayern fast 2000 ausreisepflichtige Afghanen, knapp 200 davon schwere Straftäter. „Das kann nicht sein. Sie alle müssen unser Land verlassen. Das kann aber nur der Bund regeln.“

Markus Söder am Freitag zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69, M.) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (66)

Foto: ddp/Revierfoto

Ende August hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Nun soll bald ein weiterer Abschiebe-Flug folgen. Wann und wie genau – völlig offen …

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu BILD: „Die Abschiebemaßnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dies hängt – insbesondere bei Afghanistan – von der Kooperation mit Drittstaaten, Fluggenehmigungen und Weiterem ab. Sobald diese Voraussetzungen gegeben sind, werden die Maßnahmen durchgeführt.“

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