Sozialdemokrat rechnet mit eigener Partei ab: „Ein Armutszeugnis für die SPD“ | Politik

Berlin – Der Umgang der SPD mit ihrem bekanntesten Clan-Bekämpfer, Neuköllns-Bürgermeister Martin Hikel, sorgt für Empörung – auch unter Sozialdemokraten.

Bei einer Delegiertenkonferenz wurde Hikel mit nur 68,9 Prozent der Stimmen für seine Nominierung zur Berlin-Wahl im September 2026 abgestraft. Ein so schwaches Ergebnis vor einem Wahlkampf, dass der SPD-Politiker sofort seinen Rückzug als Kandidat bekannt gab.

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, gab es von Parteilinken und Jusos heftige Kritik an Hikel. Sie warfen ihm sein Vorgehen gegen Clans vor. Zudem weigerte sich der bekannte Islamismus-Kritiker, den Begriff „anti-muslimischer Rassismus“ zu verwenden.

„Teile der SPD zeichnen ein Zerrbild der Sozialdemokratie“

Jetzt erhebt der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth (55) seine Stimme – und einen schweren Vorwurf gegen die Parteilinke.

„Teile der SPD zeichnen ein Zerrbild der Sozialdemokratie“, sagte Roth, langjähriger Staatssekretär und Chef des Auswärtigen Ausschusses, zu BILD. „Sie definieren kaltschnäuzig um, was Sozialdemokratie im Kern ausmacht.“

Der Umgang mit Hikel „kostet sehr viel Vertrauen“. Viele Bürger „fühlen sich in ihren schlimmsten Vorurteilen gegenüber Parteien bestätigt“, so Roth. „Das ist keine Klatsche gegenüber einem erfolgreichen Kommunalpolitiker, sondern ein Armutszeugnis für die SPD. So etwas tut weh.“

„Gewalt bestimmter Gruppen zu verharmlosen, ist nicht sozialdemokratisch“

Roth macht klar: „Konsequent gegen Clankriminalität, Drogenhandel, Antisemitismus, Homophobie, Catcalling, No-Go-Areas vorzugehen, ist LINKS.“

Und: „Für Sicherheit und Freiheit unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Postleitzahl und Identität entschlossen einzustehen, ist LINKS.“ Über den Umgang in Teilen der SPD mit Ausländer- Clankriminalität sagt Roth: „Gewalt bestimmter Gruppen zu verharmlosen, gar zu leugnen, ist definitiv nicht sozialdemokratisch.“

Roth gehörte von 1998 bis 2025 dem Deutschen Bundestag an und zählte zu den profiliertesten Außenpolitikern der SPD. Im September erschien sein Buch „Zonen der Angst“ (C. H. Beck Verlag), in dem Roth über seine Erfahrungen im Berliner Politikbetrieb berichtet und auch mit seiner eigenen Partei ins Gericht geht.

Über den Umgang mit Judenfeindlichkeit, die seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor allem von Islamisten kommt, schreibt Roth etwa: „Wenn manche in der SPD den Antisemitismus zu Recht anprangern, wird der Hass auf Jüdinnen, Juden und Israel eben nicht für sich betrachtet, sondern in die akute Gefahr des übergreifenden Rassismus eingebettet. Nicht wenige nuscheln über den Antisemitismus schnell weg, um lieber über Rassismus, Islamophobie und Migrantenfeindlichkeit zu sprechen.“