Berlin – Deutschland kann sich seinen Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten. Renten- und Pflegekosten explodieren, das Gesundheitssystem ist vorm Kollaps, die Kosten fürs Bürgergeld sind außer Kontrolle. Kanzler Friedrich Merz schlägt Alarm: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Doch Merz sagt nicht, wie er das anpacken will – besonders mit dem Koalitionspartner SPD.

Top-Experten sagen in BILD, was die Bundesregierung jetzt machen muss:

Pflege

Die Gesellschaft überaltert. Prof. Bernd Raffelhüschen (67) schlägt in BILD vor: „Es müssten bei der Pflege Karenzzeiten eingeführt werden. Also wird man ein halbes oder ein Jahr selbst bezahlen müssen.“

Eigenanteil an Gesundheitskosten

Gesundheitsexperte Raffelhüschen fordert: „Einen Sockelbetrag, den man selbst bezahlt. Als Beispiel 500 oder 800 Euro im Jahr. Dann braucht man eine Beteiligungsquote, wo man die nächsten 500 oder 1000 Euro zu 50 Prozent wiederbekommt.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist für die Rückkehr zur Praxisgebühr.

Rente

Für das laufende Jahr stopft die Bundesregierung mit 121 Milliarden Euro das Loch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Für Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (53) liegen die Reformen auf dem Tisch: „Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, Rente mit 63 abschaffen, keine Haltelinie von 48 Prozent, Mütterrente nicht ausweiten oder sogar aussetzen.“

Bürgergeld

42,6 Milliarden Euro kostete uns das Bürgergeld 2025. Experte Raffelhüschen zu BILD: „Die Anreize in Deutschland stehen auf Sozialhilfe und nicht auf Arbeit.“ Für ihn sind die Migrationskosten „total ausufernd und nehmen kein Ende“. Ohne Steuerung wandert die Migration in den Sozialstaat ein und nicht in den Arbeitsmarkt: „Man müsste harte Bandagen anziehen für alle Menschen, die erwerbsfähig sind, aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Das Bürgergeld müsste man in Sachleistungen umwandeln.“

Für Wirtschaftsweise Grimm müssten mehr Menschen u. a. aus der Ukraine in die Beschäftigung gebracht werden. Wenn das nicht klappt: „Es müsste mehr mit Sanktionen gearbeitet werden oder auch sozialen Dienstverpflichtungen.“

Für den Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft, Prof. Stefan Kooths (56), hat das heutige System mit der ökonomischen Idee eines Bürgergeldsystems nichts zu tun. Er sagt zu BILD: „Der soziale Ausgleich sollte künftig an einer Stelle, dem Finanzamt, erfolgen und nicht mehr über verschiedene Träger verteilt sein. Nur so lässt sich vermeiden, dass im Zusammenwirken unabgestimmter Leistungen und Abgaben, die Arbeitsanreize im unteren Einkommensbereich nahezu eingeebnet werden, wie es derzeit der Fall ist.“

Jetzt liegt es an Merz. Aber Grimm warnt: „Von den zusätzlichen Schulden, die wir aufnehmen, werden die Mittel nicht investiert, sondern in die Sozialsysteme gesteckt. Jetzt wird sich um die wichtigen Reformen herumgedrückt, denn die SPD wird da nicht mitmachen.“