SPD auf Zinne: Polizei bei Brummis statt auf Verbrecherjagd | Politik

Die sollen doch eigentlich Ganoven aufspüren und möglichst viele Verbrechen verhindern!

Doch in Schleswig-Holstein wird die Polizei leider oft mit anderen Aufgaben behelligt – damit wollen die Sozialdemokraten im Norden jetzt aufräumen.

Hintergrund: Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Niclas Dürbrook (34) hat ergeben: Immer öfter müssen Beamte in ihrer Dienstzeit die Fahrt von Schwertransporten sichern.

So habe die Belastung der Landespolizei durch die Sicherung der Touren von Brummis mit Überbreite im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Wurden 2022 noch rund 33000 Stunden für die Begleitung aufgewandt, waren es 2023 bereits 37791.

Dürbrook klagt: „Diese Zahl ist viel zu hoch. Stunden über Stunden fahren hochspezialisierte Beamte vor und hinter Schwertransporten durch Schleswig-Holstein. Dabei würden sie an anderer Stelle viel dringender gebraucht.“

Sein Vorschlag: Diese Arbeiten sollten ausgelagert werden!

„Unser Nachbarland Niedersachsen setzt dank des damaligen Innenministers Boris Pistorius bereits seit acht Jahren auf private Firmen, die als sogenannte Hilfspolizisten die Schwertransportbegleitung übernehmen“, fordert Dürbrook.

Der Bundesrat hat Bundesländern bereits rechtliche Möglichkeiten geschaffen, eine entsprechende Verordnung selbst zu erlassen. Die Landesregierung gibt jedoch an, Schleswig-Holstein habe darauf bisher nicht reagiert.

Nun gibt es laut Dürbrook immerhin eine gemeinsame länderübergreifende Arbeitsgruppe, die sich des Themas annimmt.

Der Oppositionspolitiker befürchtet jedoch Kaugummi-Beratungen, die den Prozess in die Länge ziehen. Und dadurch mehr Arbeit für die Polizei!