Saarbrücken – Jetzt fordern auch erste Spitzen-Genossen schnelle Änderungen beim Bürgergeld! Es gebe einen „unbestreitbaren Reformbedarf“, sagt SPD-Bundesvize und Saar-Chefin Anke Rehlinger.

In einem Gastbeitrag für die FAZ fordert die amtierende Bundesratspräsidentin ihre eigene Partei auf, der „Motor fortschrittlicher und sozial gerechter Reformen“ zu sein, die SPD dürfe nicht länger „als Bremser“ wahrgenommen werden. Denn, so Rehlinger: „Es ist doch völlig offensichtlich. Der Sozialstaat in Deutschland braucht Reformen.“

Bürgergeld-Sanktionen bis zum „vollständigen Leistungsentzug“

Wichtigster Punkt für Rehlinger: „Wir müssen mehr Gerechtigkeit ins System Bürgergeld bringen.“ Wer Hilfe braucht, müsse sie bekommen. Aber: „Wer Hilfe missbraucht, bekommt Sanktionen – bis zum vollständigen Leistungsentzug.“ Auch gegen Leistungsbezieher, die nebenbei schwarzarbeiten, müsse härter vorgegangen werden.

Zudem warnt die Ministerpräsidentin des Saarlands in ihrem FAZ-Beitrag vor steigenden Beiträgen bei den Krankenversicherungen. Einen Anstieg „um drei bis vier Prozentpunkte in den nächsten Jahren hält keine der Volksparteien aus.“ Auch die geplanten Steuersenkungen der schwarz-roten Bundesregierung für kleine und mittlere kritisiert Rehlinger deutlich: „Wenn aber gleichzeitig die Sozialbeiträge nach oben schießen, bleibt trotzdem weniger Netto in der Tasche.“