SPD-Chef Klingbeil verspricht: Deutschland dreht Ukraine NICHT den Geldhahn zu! | Politik

Dauer-Streit in der Ampel! Ganz Deutschland fragt sich: Kann diese Koalition weitere 13 Monate regieren oder muss es Neuwahlen geben?

Für SPD-Chef Lars Klingbeil (46) ist ein Ampel-Aus keine Option, wie er im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer am Rande des US-Demokraten-Parteitages in Chicago klarmachte.

Dennoch verstehe er, „dass Menschen genervt sind von einer Regierung, die immer den Eindruck erweckt, man dreht sich nur um sich selbst“.

► Konkret kritisierte er, dass darüber diskutiert werde, „ob das eine Übergangskoalition ist“ oder wer unter wem Minister werde. Eine deutliche Ansage in Richtung der Grünen! Parteichef Omid Nouripour (49) hatte die Ampel eine „Übergangsregierung“ genannt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) hat gesagt, dass Christian Lindner (45, FDP) unter ihm als Kanzler nicht Finanzminister sein würde.

Klingbeil ermahnte die Koalition, sich um die Probleme der Bürger zu kümmern. Die wollten wissen: „Wie kriegen wir das Leben bezahlbar, wie kriegen wir das Leben einfacher, wie kriegen wir die Sicherheit garantiert?“ Der Chef der Kanzlerpartei weiter: „Da muss man sich drum kümmern und nicht um die Befindlichkeiten von Einzelnen.“

Dann werde man auch Wähler zurückgewinnen: „Aber dafür müssen wir hart arbeiten und anders agieren, als das gerade der Fall ist.“

Klingbeil: Deutschland wird Ukraine NICHT den Geldhahn zudrehen!

Wie BILD enthüllte, hatte es in der Regierung in den vergangenen Tagen Streit über den Stopp neuer Ukraine-Hilfen gegeben.

► Zuvor wurde bekannt, dass nur noch bereits bewilligte Zahlungen und Militärgüter geliefert werden – neue Hilfen hingegen nicht mehr aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Stattdessen soll die Ukraine künftig mit rund 50 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögen unterstützt werden.

ABER: Noch ist überhaupt nicht klar, ob und wann dieser Plan tatsächlich umgesetzt wird. Laut Klingbeil wird Deutschland mit neuen Finanzmitteln einspringen, sollte das Vorhaben nicht klappen.

Der SPD-Chef: „Wir müssen die Ukraine so lange unterstützen, wie es geht. Und auch so tatkräftig unterstützen, wie es geht.“ Hinsichtlich möglicher Probleme bei der Finanzierung durch eingefrorene Russen-Vermögen, sagte Klingbeil: „Wenn das nicht funktioniert, dann müssen innerhalb der Regierung Lösungen gefunden werden. Was nicht passieren kann – und dafür werde ich meine politische Kraft einsetzen -, dass man irgendwann an den Punkt kommt, wo man sagt: Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine.“ In diesem Fall, so Klingbeil, „sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt“.

Klingbeil betonte eine „Verantwortung gegenüber der Ukraine“ und versprach: „Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch.“

Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl Anfang November sagte Klingbeil, dass sein Wunsch ein Sieg von Demokratin Kamala Harris (59) sei. Er glaube, dass sich die Demokraten in eine „gute Position“ gebracht hätten. Klingbeil sagte aber auch, dass ein Sieg der Demokraten „alles andere als sicher“ sei. Für ihn ist klar: „Man muss unterschiedliche Szenerien vorbereiten.“

Für Deutschland würde eine erneute Amtszeit Donald Trumps (78) „nicht einfacher als die erste Legislatur“ werden, so Klingbeil. Insbesondere bei außenpolitischen Fragen wie etwa der Ukraine-Unterstützung zeigte sich der SPD-Chef besorgt: „Eine Befürchtung ist, wenn Trump zurückkommt, dann ist dieser Krieg vielleicht vorbei auf Kosten der Ukrainerinnen und Ukrainer.“

Zudem sei fraglich, wie Trump innerhalb der Nato agiere und wie seine Handelspolitik aussehen werde.