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SPD-Chef Lars Klingbeil: Darum geht’s in Wolodymyr Selenskyjs Siegesplan | Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil: Darum geht’s in Wolodymyr Selenskyjs Siegesplan | Politik
Okundu
11 Ekim 2024 - 0:42

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Das war ein Schuss vor den Bug!

Noch vor den ersten ernsthaften Vorgesprächen über eine Beteiligung der Putin-Kuschler um BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) an den drei neuen Landesregierungen im Osten hat SPD-Chef Lars Klingbeil (46) bei Maybrit Illner (59) klar auf Gegenkurs gesteuert.

Sechs Tage nach den Forderungen der drei führenden Landespolitiker aus CDU und SPD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nach „mehr Diplomatie“ im russischen Vernichtungskrieg setzte der SPD-Chef ein hartes Stopp-Signal: „Wir müssen die Ukraine weiter militärisch stärken. Und wir müssen natürlich auch den Druck auf Wladimir Putin hochfahren.“

Klingbeils Sorge: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Staaten auf der Welt unseren Kurs nicht unterstützen.“

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Quelle: BILD

Sein Gegenmittel: „Diplomatie und militärische Stärke zusammen denken.“ Denn: „Das ist das, wie wir der Ukraine im Wunsch nach Frieden helfen können: Indem wir sie für potenzielle Verhandlungen stark machen, aber eben auch Druck auf Staaten ausüben, die am Ende helfen können, dass man auf Russland Druck macht.“

Um diese Fragen werde es, so Klingbeil weiter, auch in dem Siegesplan gehen, den Selenskyj Scholz diesen Freitag in Berlin vorlegt: „Wie können wir die Ukraine weiter stärken, auch langfristig? Wie können wir der Ukraine Sicherheitsgarantien geben?“

Klingbeils Prognose: „Ich glaube, es wird viel um die Frage gehen: Beitritt zur EU, aber auch Beitritt zur Nato. Und es wird um die Frage gehen: Wie können wir international den Druck auf Russland hochfahren, dass viel mehr Staaten sagen: ‚Ihr müsst diesen Krieg jetzt beenden!‘“

Scharfe Kritik an Wagenknecht

Klingbeils scharfe Kritik auch an Wagenknecht: „Es gibt politische Kräfte, die sagen: Wir liefern morgen keine Waffen mehr, und dann haben wir übermorgen Frieden. Das darf niemals das Verständnis in Deutschland sein!“

Denn, so der SPD-Chef: „Es ist völlig klar: Russland ist der Aggressor, Putin ist ein Kriegsverbrecher, und wir dürfen niemals einknicken vor Putin. Das darf nicht gemeint sein, wenn wir von Waffenstillstand reden!“

„Waffenstillstand kann man sich wünschen, aber nicht, indem wir weniger Waffen liefern“, sekundierte Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (63, CDU). Seine Warnung: „Nicht gleich Gebiete abgeben! Das muss völkerrechtlich weiterhin ukrainisches Territorium bleiben.“

Laschet hofft auf die Zeit nach Putin

Laschet hofft auf die Zeit nach Putin

Foto: ZDF

Denn, so Laschets Hoffnung: „Es gibt vielleicht auch wieder andere Regierungen, nach Putin, wo man vielleicht wieder zu einem anderen Umgang kommt.“

„Olaf Scholz hat die Linie verlassen, zu sagen: immer eng mit den USA“, urteilte Militärexperte Carlo Masala über die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Raketen zu liefern. Und: „Ob Nato-Mitgliedschaft oder nicht, wir kommen nicht umhin, Truppen vor Ort zu stationieren. Und das schließen die meisten Leute aus.“

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir das auf Jahre hinaus militärisch und ökonomisch absichern müssen“, assistierte Friedensforscherin Nicole Deitelhoff (50).

Klingbeils letzte Mahnung: „Putin hat Großmachtfantasien, und wir müssen uns dagegen schützen. Wenn Putin nicht in die Schranken gewiesen wird, dann macht er weiter.“

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