SPD-Chefin Saskia Esken: Lässt ihre Ansage an Union den Asyl-Gipfel platzen? | Politik

Heikle SPD-Ansage an die Union vor dem Asyl-Gipfel!

Vor den geplanten Gesprächen zwischen der Ampel und der Union am Dienstag (15 Uhr) hat Saskia Esken (63, SPD) CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. Und das OBWOHL die Union im Vorfeld ein hartes Vorgehen gefordert hatte, damit sie überhaupt in die Gespräche über die weitere Migrationspolitik einsteigt.

Die SPD-Chefin zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.“

Esken kritisiert, viele Forderungen beim Thema Migration gingen „derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte“. Und weiter: „Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat.“

Für sie komme es darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behalte. Nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne hierher.

Aus ihrer Sicht gebe das von der Bundesregierung angekündigte Sicherheitspaket die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten.

Platzt der Asyl-Gipfel doch noch?

CDU-Chef Friedrich Merz (68) hatte zuvor eine Ausweitung der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche gemacht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) ordnete nun am Montag zwar an, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen vorzunehmen. ABER: Das beeindruckt Merz noch nicht. Er begrüßte die Entscheidung, hat jedoch Klärungsbedarf bei den Details der Zurückweisungs-Pläne. Ob das geplante Treffen mit der Ampel tatsächlich stattfindet, ließ er offen.