SPD-Chefin Saskia Esken mit irrer Aussage zu Solingen bei Caren Miosga | Politik

War das wirklich ihr Ernst? Ganz Deutschland sucht entsetzt nach Möglichkeiten, weitere furchtbare Terroranschläge wie jetzt die Messermorde von Solingen zu verhindern, doch SPD-Chefin Saskia Esken (62) erklärt bei ARD-Moderatorin Caren Miosga (55), aus dem Terroranschlag ließen sich kaum entsprechende Erkenntnisse gewinnen!

Dabei brennt Miosgas Frage Millionen Bundesbürgern auf den Nägeln: „Was lernen Sie aus so einem Anschlag, was jetzt geändert werden muss für die Befugnisse der Polizei?“, wollte die Talkmasterin von der SPD-Chefin wissen.

Eskens Antwort in die verblüfften Gesichter der anderen Talkgäste: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand.“

80 Millionen beobachten…

Noch schlimmer: In ihrer Begründung spann die SPD-Chefin ihre Sorge vor Kontrollen bis über Stasi-Dimensionen hinaus. Ihre völlig überzogene Warnung: „Die Gesamtbevölkerung von weit über 80 Millionen unter Dauerbeobachtung zu stellen, das ist etwas, was wir uns sehr gut überlegen sollten!“

Und ganz so, als würde das tatsächlich jemand vorschlagen, forderte die SPD-Chefin: „Wir sollten unsere Freiheit nicht zugunsten von Sicherheit aufgeben, und das werden wir auch nicht tun!“

Denn, so Esken weiter: „Das ist nämlich genau das, was der Islamismus auch erreichen will mit diesen Anschlägen: So eine Verunsicherung in unsere Gesellschaft streuen, dass wir unsere Freiheitsrechte aufgeben!“

Ich bin die Quatscherei satt!

Stattdessen forderte die SPD-Chefin vor allem mehr Kontrollen im Internet. Sichtlich erbost funkte daraufhin NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) dazwischen: „Ich bin es satt, diese Quatscherei über ‚Man müsste, man sollte, man könnte‘! Jede Woche neue Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden!“

Sein Vorwurf an die Ampel: „Wenn ich das in Berlin im Moment richtig verfolge, habe ich den Eindruck, dass eher darüber nachgedacht wird, wie man den Verfassungsschutz noch stärker regulieren kann, noch mehr Beobachtung reingeben, noch mehr Kontrollmechanismen reingeben kann!“

Bitte keine Sonntagsreden!

„Wir brauchen auch die technischen Möglichkeiten“, erklärte Reul. „Das kostet Geld. Aber viel schlimmer ist der politische Streit, weil ein Teil der politischen Welt alles blockiert. Das ist die Wahrheit! Das können wir weitermachen, aber bitte nicht in Sonntagsreden so tun, als würden wir morgen was ändern!

Esken setzte dagegen auf Parteitaktik: „Es hat auch Versäumnisse in Ihrem Bundesland gegeben“, warf sie dem CDU-Politiker vor. „Investitionen bei der Polizei machen auch das Eingeständnis notwendig, dass wir mit der Schuldenbremse nicht weiterkommen!“

Letzter Appell

Zur Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz (68) nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sagte Reul: „Hätte er keinen Vorschlag gemacht, wäre gar nicht darüber geredet worden. Macht er einen Vorschlag, fallen alle direkt darüber her!“

Für Esken dagegen ist die Merz-Idee „auch ein Vorschlag, die Koalition zu brechen, und das werden wir nicht tun.“

„Zum Zusammenhalt gehört auch, miteinander sachlich und nüchtern zu sprechen“, mahnte Publizistin Sineb El-Masrar (43) zum Schluss. Ihre Sorge: „Wie kriegen wir diese großen Konflikte so gelöst, dass uns die Gesellschaft nicht um die Ohren fliegt?“

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