SPD: Jetzt reist Lars Klingbeil nach China – mit klarem Ziel | Politik

Berlin – Es ist seine bislang heikelste Reise: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fliegt nach China. Er ist das erste Regierungsmitglied, das die kommunistische Diktatur besucht.

Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) hatte im Oktober eine Reise dorthin kurzfristig abgesagt, weil ihn in China keine wichtigen Gesprächspartner empfangen wollten. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat seinen Antrittsbesuch auf nächstes Jahr verschoben.

Klingbeil reist in doppelter Mission: Als Finanzminister trifft er beim Finanzdialog die chinesische Regierung. Als SPD-Chef trifft er beim Parteiendialog hochrangige Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas.

[-->▶︎ Klingbeil will seinen Aufenthalt nutzen, um Probleme anzusprechen. Und davon gibt es viele: Peking schadet der deutschen Wirtschaft mit Ausfuhrbeschränkungen für Chips und wichtige Rohstoffe. Und steht treu an der Seite von Russlands Kriegstreiber Wladimir Putin (73).

Alles Gründe für Klingbeil, das persönlich zu besprechen. Er sagt in BILD: „Wir müssen mit China reden, statt nur über China zu reden.“ Er will Streitthemen wie Handel, Wettbewerbsbedingungen, Zugang zu Rohstoffen, Finanzstabilität besprechen. „Das sind zentrale Themen auch für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland.“

Klingbeil plant Gespräche zu Ukraine

UND: Er wird mit den Chinesen „über den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine sprechen“. Klingbeil: „China spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden.“

Dass die Chinesen mit dem Klingbeil-Empfang die deutsche Regierung oder Europa spalten könnten, sieht der SPD-Politiker nicht: „Ich reise eng abgestimmt mit dem Bundeskanzler und wichtigen europäischen Partnern nach Peking.“ Und er verspricht: „Deutschland und Europa sprechen mit einer Stimme.“

In den kommenden Tagen will Klingbeil diese Stimme sein.