Berlin – Beschlossen: Sigrid Emmenegger (49) ist die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

Der Richterwahlausschuss des Bundestags nominierte die Juristin am Montagabend mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit ist der Weg frei für die Wahl im Bundestag. Diese ist an diesem Donnerstag geplant.

Union und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass die für Donnerstag geplante Richterwahl im Plenum nun erfolgreich sein wird.

„Ja, es wird klappen am Donnerstag“, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

„Das erforderliche Maß an Zurückhaltung“

Im Juli war der erste Versuch krachend gescheitert. Damals fiel die SPD mit ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) durch. Vor allem in der Union gab es Vorbehalte. Hauptsächlich wegen Positionen, die von der Professorin von der Uni Potsdam zum Abtreibungsrecht vertreten wurden. Als dann auch noch Zweifel an ihrer Doktorarbeit aufkamen, platzte die Wahl. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur schließlich im August zurück.

Jetzt soll es mit Emmenegger klappen. Die Juristin ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ihr Senat ist zuständig für Energieleitungsausbau, Bau- und Bodenrecht sowie Natur- und Landschaftsschutzrecht. Zuvor war sie Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Zwischen 2009 und 2013 arbeitete Emmenegger bereits am Bundesverfassungsgericht, allerdings als wissenschaftliche Mitarbeiterin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50) lobte, die Kandidatin bringe „das erforderliche Maß an Zurückhaltung“ für das Amt mit.

Ihre Promotion schrieb sie über das Thema „Gesetzgebungskunst“. Außerdem lehrt sie an Universitäten und ist Mitherausgeberin einer juristischen Ausbildungszeitschrift. Mit Emmeneggers Nominierung ist der zweite Anlauf gestartet. Im Bundestag sollen die Abgeordneten am Donnerstag in geheimer Wahl über die Vorschläge abstimmen.

Neben Emmenegger stehen auch der von der Union nominierte Arbeitsrichter Günter Spinner (53) sowie die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold (49), ebenfalls von der SPD aufgestellt, auf der Vorschlagsliste für das Bundesverfassungsgericht.