SPD-Mann rechnet mit eigener Partei ab: „Die Menschen vertrauen uns nicht“

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Es ist die wohl härteste Abrechnung mit der SPD seit Jahren. Denn sie kommt von einem leidenschaftlichen SPD-Politiker, der den Kurs der Partei nicht länger mitansehen kann.

Mahmut Özdemir (37), SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, nimmt nach den historischen Niederlagen in Thüringen und Sachsen die SPD-Politik auseinander. Sowohl den Kurs – als auch die Ausreden nach den Wahlen.

Sein Hauptvorwurf: Die SPD regiert komplett an den Menschen vorbei! Und redet sich ein, dass in Wahrheit alles gut sei …

Es ist ein Genossen-Wutausbruch nach dem Motto: ENDLICH sagt’s mal einer!

„Seit 2005 rechtfertigen wir als SPD mit ganz wenigen Ausnahmen von Wahl zu Wahl historisch schlechteste Ergebnisse und kündigen dann Analysen und Veränderung an, machen aber kurz danach weiter wie bisher!“, schreibt Özdemir in einem umfangreichen Facebook-Beitrag.

Abrechnung mit Bürgergeld und Migration

Dann nimmt Özdemir die Sozial- und Migrationspolitik seiner Partei auseinander:

► Bürgergeld! „Wir versuchen zu relativieren, dass das Bürgergeld eigentlich gar nicht höher ist als ehrliche Arbeit. Die Menschen fühlen das aber anders, wenn sie sehen, dass man arbeitslos fast genauso gut lebt wie als arbeitender Mensch.“

► Migration! „Wir können nachvollziehen und erläutern, warum ausländische Straffällige immer noch im Land sind und nicht in ihr Heimatland zurückgeführt wurden. Die Menschen fühlen sich aber unsicher, wenn sie Volksfeste besuchen und Ansammlungen von respektlosen, vorwiegend ausländischen Männern, ihnen im Stadtteil den Gehweg versperren, während unsere Bevölkerung im eigenen Land außen rumläuft.“

Auch ein Schönreden der Wahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen durch seine Partei-Kollegen lässt Özdemir nicht gelten:

„Wer glaubt, dass man in einer solchen Situation, zwölf Monate vor der Bundestagswahl, sich darüber freuen kann, dass man ja in den Umfragen schlechter stand und doch die 5 Prozent Hürde überwunden hat, vergisst, dass die SPD das einzige Bollwerk gegen Faschisten war und ist“, schreibt er weiter.

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Eine deutliche Kritik in Richtung von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), der nach den brutalen Niederlagen im Osten den Wahlkampf gelobt habe. Und auch von Generalsekretär Kevin Kühnert (35), der die Schuld bei allen anderen Parteien sieht, aber nicht bei sich selbst – wie schon bei der verlorenen Europawahl, die er persönlich zu verantworten hatte.

Özdemir fordert: „Führungsriegen, die zusehen, wie seit anderthalb Jahrzehnten die SPD sinkende Mitgliedszahlen und geringere Zustimmung in der Bevölkerung verzeichnet, müssen ihre Verantwortung erkennen.“

Sein Fazit: „Wir brauchen den Mut, unsere Lage ehrlich zu beschreiben: Die Menschen vertrauen uns nicht!“

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