SPD-Ministerin Bas plant höhere Sozialbeiträge | Politik

Berlin – Regierungs-Zoff um die Pläne von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, Gutverdiener zum 1. Januar 2026 zu noch höheren Sozialbeiträgen zu verpflichten!

CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (61, MIT) sagte zu BILD, es werde stets nach dem gleichen Muster Politik gemacht. Und das laute: „Rauf mit den Abgaben statt unpopulärer Struktur- und Leistungsreformen.“

Connemann: „Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen wäre für den Wirtschaftsstandort fatal und träfe den Mittelstand ins Mark. Denn die ohnehin hohen Lohnzusatzkosten würden weiter steigen – massiv.“ Ihre Prognose: „Selbstständige und Facharbeiter wären besonders betroffen.“

► Am Wochenende war ein Referentenentwurf aus dem Bas-Ministerium bekannt geworden, wonach unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8450 Euro pro Monat steigt. In diesem Jahr liegt der Wert noch bei 8050 Euro.

Beim Bundesmittelstandstag von Connemanns MIT Ende September soll laut dem BILD vorliegenden Entwurf für den Leitantrag beschlossen werden: „Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen muss unterbleiben.“

► Auch für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung plant Bas nochmalige Verteuerungen. Hier beträgt die Bemessungsgrenze aktuell 5512,50 Euro. Sie soll auf 5812,50 Euro anwachsen. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen bedeutet, dass alle betroffenen Arbeitnehmer entsprechend auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen.

Connemann schlägt vor, dass die Regierung stattdessen im Bereich der GKV dazu übergeht, „versicherungsfremde Leistungen“ herauszunehmen und allein aus Steuermitteln statt mit Beiträgen zu finanzieren. Brisant: Zu den sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ gehört neben Pandemie-Kosten auch die kostenlose Mitversicherung von Ehemann, Ehefrau oder Lebenspartner, wenn diese nur geringfügig beschäftigt sind – sowie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder.

Auch Thorsten Alsleben (CDU), Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sieht hier Entlastungspotenzial. Er zu BILD: „Es ist nicht einzusehen, dass Beitragszahler die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen oder die Behandlungskosten für Asylbewerber finanzieren. Das muss schon der Staat aus seinem Haushalt bezahlen.“ Zudem brauche Deutschland nicht „100 Krankenkassen, die die gleichen Leistungen bieten und auch nicht zahlreiche regionale Rentenversicherungsträger, die alle das Gleiche machen“.

Unterstützung für das Bas-Vorhaben kommt indes von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) via „Tagesspiegel“: „Mit Blick auf die gestiegenen Löhne ist es nachvollziehbar, dass die Regierung sich die Beitragsbemessungsgrenzen genauer anschaut.“ Deren Höhe zeige aber den „Reformbedarf in unserem Sozialsystem“.