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Berlin – Die SPD erhöht im Koalitionsstreit um die vergeigte Richter-Wahl den Druck auf Kanzler Friedrich Merz (69, CDU)!
Freitagabend, 20 Uhr: Die SPD-Abgeordneten schalten sich mit der Parteispitze zur Video-Krisenkonferenz zusammen. Stunden vorher war die Wahl von drei Verfassungsrichtern geplatzt, weil die Unionsfraktion die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr mitwählen wollte.
Fraktionschef Matthias Miersch (56) präsentiert seinen Genossen die Idee zu einem neuen Schachzug: Brosius-Gersdorf soll in die Unionsfraktion kommen. Dort sollen ihr die Abgeordneten „face to face“ (von Angesicht zu Angesicht) Fragen stellen und Bedenken äußern. Mit ihrem Auftritt soll Brosius-Gersdorf alle Gerüchte über sie klarstellen und zeigen, dass sie nicht die gefährliche Linksradikale ist, wie vor allem von der AfD unterstellt wird.
Miersch macht nach BILD-Informationen klar: Er steht mit der Juristin in engem Kontakt. Sie sei stabil, heißt: Sie will weiter an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhalten. Und die SPD, das unterstrichen Miersch und Parteichef Lars Klingbeil (47), werde ebenfalls auf der Kandidatur von Brosius-Gersdorf bestehen.
Jetzt sollen Merz und Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) dieses überraschende Gesprächsangebot unterbreitet werden. Ein Abgeordneter zu BILD: „Da können Merz und Spahn gar nicht Nein zu sagen.“
Da in der SPD alle wissen, was für ein Riesen-Schaden Schwarz-Rot mit dem Richter-Knall angerichtet hat, soll die Juristin noch in der Parlaments-Sommerpause (hat am heutigen Freitag begonnen) in die Unionsfraktion kommen. Ziel: Den Streit um die SPD-Kandidatin möglichst schnell beilegen und die Wahl der neuen Karlsruhe-Richter zügig wiederholen.
Ein SPD-Mann aus der Fraktionsspitze: „Wir hoffen, dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausgeräumt werden können. Viele ihrer Positionen wurden völlig verdreht dargestellt. Es ist Zeit, dass die Abgeordneten persönlich den Dialog mit unserer Kandidatin führen und sich nicht über soziale Medien aufregen.“
Das Treffen bietet den lautstarken Kritikern der SPD-Kandidatin auch eine Möglichkeit, gesichtswahrend ihre Position zu ändern und Brosius-Gersdorf doch noch wählen zu können. Nach dem Motto: Im persönlichen Gespräch war sie plötzlich gar nicht mehr so schlimm.
Bei der CDU stören sich viele Abgeordnete an den Positionen der linken Juristin. Besonders empören sich die Christdemokraten darüber, dass Brosius-Gersdorf Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten legalisieren will.
Die SPD will mit ihrem Gesprächsangebot die schwarz-rote Koalition retten. Ein Top-Genosse betonte nach dem Riesenstreit: „Wir müssen einen Weg finden, wie wir wieder ordentlich miteinander in der Regierung umgehen. Das ist die Verantwortung von Union und SPD angesichts der immer größer werdenden AfD.“
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