SPD-Stegner jubelt über Asyl-Urteil gegen Dobrindt | Politik

Berlin – Rumms! In einer Eilentscheidung hatte das Berliner Verwaltungsgericht die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnete Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt. Darüber jubeln jetzt ausgerechnet Politiker des Koalitionspartners SPD …

Seine Partei habe in der Asylpolitik immer „auf Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen bestanden“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem „Spiegel“. Dagegen habe es im Wahlkampf dann „die bekannte flotte Zurückweisungsrhetorik der Union gerade aus der CSU“ gegeben.

Es würde „für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen“, meinte Stegner weiter und ätzte in Richtung des Innenministers: „So was kommt von so was.“

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castelluci (51, SPD) schlug in dieselbe Kerbe, sagte der Mediengruppe Bayern: „Das Bundesinnenministerium ist offensichtlich weder ausreichend in die Abstimmung mit unseren Partnerländern gegangen, noch hat es einen klar rechtssicheren Weg für Zurückweisungen eingeschlagen.“

Kanzleramtschef: Zurückweisungen weiter rechtmäßig

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (51, CDU), hält – so wie Innenminister Dobrindt – trotz des Asyl-Urteils am Zurückweisungs-Kurs fest. Die Regierung halte „die Praxis, wie wir sie anwenden, für rechtmäßig“, sagte Frei bei WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer). Man werde aber Schlussfolgerungen aus der Eilsachenentscheidung dieses Einzelfalls ziehen. „Und wenn es noch Begründungserfordernisse gibt, muss man eben entsprechend nachschärfen.“

Ähnlich wie der Kanzleramtschef – und damit im Widerspruch zu seinem Parteigenossen Ralf Stegner – äußerte sich auch Sebastian Fiedler (51), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir werden mit Bundesinnenminister Dobrindt besprechen, wie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag entsprechend umgesetzt werden können“, so der ehemalige Kriminalbeamte. „Ich bin sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen.“