SPD-Vorschlag erhöht Sozialabgaben: Millionen betroffen | Politik

Berlin – Dieser SPD-Vorschlag würde Millionen Arbeitern in Deutschland richtig wehtun!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (33) brachte in BILD am Sonntag eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel, was viele Menschen in Deutschland stärker belasten würde – denn die Sozialabgaben würden steigen!

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung soll demnach auf das Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung angehoben werden.

Die Maßnahme hätte vor allem für Arbeitnehmer mit Durchschnittsgehältern hohe Mehrkosten zur Folge!

► Hintergrund: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung liegt derzeit bei einem Einkommen von 5512,50 Euro (jährlich 66.150 Euro). Bei höheren Einkommen bleibt es bei dem für dieses Einkommen berechneten Krankenversicherungsbeitrag.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt die Grenze bei 96.600 Euro.

In einer Analyse des Verbandes Gesamtmetall, die BILD vorliegt, heißt es, dass der SPD-Vorschlag die Arbeitskosten noch weiter nach oben treiben würde – „und es würde für die Arbeitnehmer unserer Branche noch weniger Netto vom Brutto bedeuten“.

Durchschnittliche Mehrbelastung von 555,80 Euro

► Konkret: Die vorgeschlagene Anhebung auf die Beitragsbemessungsgrenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung würde für den durchschnittlichen Verdiener der Metaller-Branche einer Mehrbelastung von 555,80 Euro im Jahr entsprechen, heißt es.

Das durchschnittliche Jahresentgelt der Arbeitnehmer in der Metall- und Elektro-Industrie liegt bei 71.520 Euro und damit deutlich über der aktuell greifenden Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 66.150 Euro.

Heißt: Die mögliche Regelung würde vor allem Durchschnitts-Verdiener voll treffen!

SPD wird zur „politischen Randerscheinung“

▶︎ Dennis Radtke (46), Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, zu BILD: „Die SPD suggeriert mit ihren Ideen, man würde die Einnahmelücken durch Belastung von Millionären schließen wollen.“

ABER: „In Wahrheit würde es die hart arbeitende Mitte treffen, Angestellte und Facharbeiter in der Industrie.“ Wenn die SPD weiter nur Politik für gesellschaftliche Randgruppen mache, „wird sie selbst mehr und mehr zur politischen Randerscheinung werden“.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist das Ziel verankert, die Beitragssituation zu stabilisieren und weitere Belastungen für die Beitragszahler zu vermeiden. Anfang des Jahres hatten viele gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge kräftig erhöht. Weitere Kassen wollen Anfang Juli die Zusatzbeiträge erhöhen.