SPD-Vorstoß: Kassen-Beiträge für Gutverdiener drastisch rauf! | Politik

Berlin – Brisanter Vorstoß aus der SPD: Facharbeiter und Gutverdiener sollen höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen – um das Milliardenloch der Kassen zu stopfen.

Konkret schlägt SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis (49) vor: Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze soll drastisch angehoben werden. Sie gibt an, bis zu welcher Lohnhöhe Kassenpatienten Beiträge an die Krankenkasse überweisen. Aktuell liegt diese Grenze bei 5512,50 Euro/Monat. Wer mehr verdient, muss auf den zusätzlichen Lohnanteil keine Kassenbeiträge bezahlen.

Pantazis regt nun an, die Grenze bis auf 8000 Euro/Monat anzuheben. Würde bedeuten: Alle Arbeitnehmer, die mehr als 5512,50 Euro im Monat verdienen, müssten mehr an die Krankenkasse überweisen. Diese Anpassung „kann ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten“, so Pantazis zu BILD.

Laut Bund der Steuerzahler hätten Millionen Beschäftigte dann zum Teil mehr als 1000 Euro weniger netto im Jahr.

▶︎ Ein Single mit z. B. 6000 Euro Monatsbrutto müsste 406 Euro mehr an die Krankenkasse zahlen. Bei einem Single mit 7000 Euro Monatsbrutto wären es sogar 1170 Euro/Jahr.

▶︎ Eine 4-köpfige Familie mit 6500 Euro Monatsbrutto hätte insgesamt 865 Euro weniger netto im Jahr. Bei 7500 Euro Monatsbrutto wären es sogar 1697 Euro weniger.

Die Krankenkassen (GKV) könnten sich dagegen über fast 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen freuen (Institut IW). Pantazis: „Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen – wir müssen über alle relevanten Stellschrauben offen diskutieren.“ U. a. auch über mehr Steuergeld für das Kassensystem.

Der Sozialverband SoVD unterstützt die Forderung. Verbandschefin Michaela Engelmeier (64) zu BILD: „Der SoVD fordert schon seit vielen Jahren, die Versicherungspflichtgrenzen anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze zumindest auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Darum begrüßen wir diesen Vorstoß.“

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen (43), ist dafür. Er zu BILD: „Neben umfassenden Strukturreformen ist es richtig, die Beitragsbemessungsgrenze zusammen mit der Versicherungspflichtgrenze stufenweise auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben.“