Spitzel-Affäre bei der Thüringer Polizei | Politik

Beauftragt die Polizei Spitzel, um gegen die eigenen Kollegen zu ermitteln?

Recherchen des MDR legen nahe, dass die Abteilung Interne Ermittlung (IE) in einer Kriminal-Dienststelle in Thüringen gezielt eine sogenannte Vertrauensperson eingesetzt hat.

Ziel soll die Aufdeckung eines vermeintlichen Geheimnisverrats gewesen sein. Ein Polizei-Beamter soll Informationen an die kriminelle Szene weitergegeben haben.

Daraufhin sollen die Ermittler einen Späher inklusive Deckname und Legende in der Dienststelle eingeschleust haben, obwohl es sich bei den Vorwürfen gegen den eigenen Kollegen nur um Gerüchte und Vermutungen gehandelt haben soll.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen tobt. Landes-Chefin Mandy Koch: „Wer mit Vertrauenspersonen gegen eigene Polizeibeamte arbeitet, riskiert auf lange Sicht das alltägliche Miteinander innerhalb der Polizei zu vergiften!“

Selbstverständlich müsse bei einem konkreten Straftatverdacht konsequent ermittelt werden. Dafür stünden jedoch rechtsstaatlich legitimierte Instrumente zur Verfügung, schimpft Koch.

Gewerkschafts-Chefin zählt Innenminister an

Koch weiter: „Es drängt sich die Frage auf, inwieweit die Fachaufsicht, die im Thüringer Innenministerium liegt, bisher ihren Aufgaben gerecht geworden ist. Der Thüringer Innenminister Georg Maier trägt für das Handeln dieser Abteilung die politische Verantwortung.“

Hintergrund: Bei Verfahren gegen Polizeibeamte braucht es immer die Genehmigung des Innenministeriums. Am Mittwoch beschäftigt sich der Innenausschuss des Thüringer Landtags mit den umstrittenen Ermittlungsmethoden.

Denn: Es sollen auch Telefone abgehört worden sein. Ende November 2024 kam es zu Razzien, bei der schwerbewaffnete Spezialeinheiten die privaten Wohnungen von Polizei-Beamten u.a. im Kreis Saalfeld stürmten.

Ende März wurden auch die Geschäftsräume der Polizei-Gewerkschaft durchsucht und zwei Server mit sensiblen Mitgliederdaten beschlagnahmt.

Die Gewerkschaft hält die Methoden für unverhältnismäßig und droht mit Klage.