Stichwahl am 1. Juni: In Polen geht es jetzt um alles | Politik

Am Sonntag waren knapp 29 Millionen unserer östlichen Nachbarn aufgerufen, sich ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Der bisherige Präsident Polens, Andrzej Duda (53), darf nach zwei Amtsperioden (2015 – 2025) nicht mehr antreten.

Offen allerdings ist die große Frage: Wer wird ihm nachfolgen? Die Wahllokale schlossen um 21 Uhr, anders als in Deutschland gibt es zwar erste Prognosen, aber keine Hochrechnungen, die belastbar wären. Erst am Montag dürfte daher das Ergebnis der ersten Runde feststehen.

Klar ist jedoch: Das wird eine verdammt enge Kiste in zwei Wochen …

Angetreten waren 13 Kandidaten, darunter zwei Frauen, doch nur zwei gehen ins Rennen in die zweite Runde am 1. Juni:

▶︎ Rafał Trzaskowski (Politikwissenschaftler aus Warschau), eher links als liberaler Kandidat der Bürgerplattform (KO) von Polens Premier Donald Tusk (66).

▶︎ Karol Nawrocki (Dr. der Geschichte aus Danzig, parteilos); Kandidat der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Tusks Agenda erbittert bekämpft.

Die Prognosen sehen zwar den mondänen, mehrsprachigen Stadtpräsidenten von Warschau vorne: 30,8 Prozent haben laut Sender TVN24 für ihn gestimmt. Aber: Der Konkurrent von rechts kommt auf sagenhafte 29,1 Prozent, acht Punkte mehr als prognostiziert!

Ein Immobilienskandal im Vorfeld und aufgedeckte frühere Kontakte ins Rotlichtmilieu haben dem Ex-Boxer und Trump-Fan Nawrocki offenbar nicht geschadet – im Gegenteil.

Knapp 69 Prozent gingen laut TVN24 an die Wahlurnen, eine davon auf einem Schiff auf See, fünf auf Ölplattformen des polnischen Energieriesen Orlen.

Für Polen geht es um alles

Es steht viel auf dem Spiel: Der Ausgang der Wahl in Polen entscheidet über nichts weniger als die Zukunft der Tusk-Regierung und deren Reformpläne bis zur Parlamentswahl im Herbst 2028.

Aktuell blockiert Noch-Präsident Duda ihre Vorhaben, wo er nur kann. Ein neuer Staatschef kann diese Blockade beenden oder das Patt drei lange Jahre lang in Stein meißeln.

Die aktuelle Regierung will eigentlich die Rechtsstaatlichkeit in Ordnung zu bringen, Abtreibung wieder mehr liberalisieren, Homosexuellen mehr Rechte zu geben. Außerdem will sie öffentliche Medien reformieren und Politiker zur Rechenschaft ziehen, denen Korruption vorgeworfen wird.

Das Problem: Dabei stand ihr Duda bislang gnadenlos im Weg – auch mit Hilfe des in Teilen gesichert PiS-nahen Verfassungsgerichts.

Berlin schaut gespannt auf Warschau

Für Deutschland, insbesondere für den frisch gebackenen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) steht einiges auf dem Spiel: Nicht nur, dass ein Präsident Nawrocki das unselige Reparationsthema (die PiS will 1,5 Billionen Euro von uns) aufs Trapez bringen würde.

Auch dessen antideutschen Attitüden („Ich werde kein Lakai, kein Kammerdiener Deutschlands sein“) dürfte die Arbeit schwerer machen.

▶︎ „Ein Sieg Nawrockis würde das innenpolitische Kapital des Premierministers erheblich schmälern“, schreibt das European Council on Foreign Relations. „Dies würde nicht nur Tusks Handlungsspielraum schwächen, sondern auch seine ohnehin fragile Regierungskoalition belasten.“

Heißt: Die kommenden zwei Wochen wird es wahlkampfmäßig hoch hergehen in Polen.

▶︎ So bleibt die Frage: Werden alle Wähler der drei Parteien, die die links-konservative Regierungskoalition bilden, für Trzaskowski stimmen oder zu Hause bleiben, weil (auch) zu siegessicher?

▶︎ Für wen werden die Wähler des Kandidaten von Rechtsaußen Mentzen in der zweiten Runde stimmen? Für den Linksliberalen kaum … aber automatisch für den anderen Rechten, den viele Polen wegen dessen Hintergrund doof finden?

Zuletzt sagten in einer Umfrage zur 2. Runde, 54 Prozent, dass sie ihre Stimme Trzaskowski geben würden, Nawrocki käme auf 42 Prozent.

Aber in der Realität? Auflösung spätestens am 2. Juni, wenn die Stimmen final ausgezählt sein dürften. Bis dahin wird Tusk – politisch – bibbern wie kaum zuvor.