Jahrelang hat Europa um die Asyl-Politik gestritten, jetzt wird endlich über eine Einigung abgestimmt! Nächste Woche soll der umfangreiche Migrationspakt endgültig im EU-Parlament beschlossen werden.
▶︎ Darin enthalten: besserer Schutz der Außengrenzen, schnellere Zurückweisung unberechtigter Antragsteller, gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU.
Doch die Mehrheit wackelt! „Die Abstimmung zum EU-Asyl- und Migrationspaket im Europäischen Parlament steht auf Messers Schneide“, warnt Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion gegenüber BILD.
Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament
Grund: Neben Links- und Rechtspopulisten wollen auch die europäischen Grünen in acht von zehn Punkten gegen den Deal stimmen.
Weber: „Die Grünen in Europa verweigern sich bisher einer Zustimmung zum Migrationspaket. Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht: Zustimmung in Berlin, Boykott in Europa. So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen.“
► In Deutschland hatten die Grünen nach langem Ringen und wachsendem Druck innerhalb der Ampel den EU-Pakt gebilligt. Doch auf europäischer Ebene haben sich diejenigen durchgesetzt, die den Pakt kritisch sehen.
Einer von Ihnen: der aus Berlin stammenden EU-Abgeordnete und Migrationsexperte Erik Marquardt (36, Grüne). Marquardt zu BILD: „Diese Reform wird weder die Migration begrenzen, noch die Verteilung verbessern und erst recht nicht die Verfahren vereinfachen. Im Gegenteil.“
Seine Kritik: Die Reform würde es Staaten mit einer EU-Außengrenze (z. B. Ungarn, Griechenland) erlauben, Geflüchtete noch schlechter zu behandeln. „Das hat in der Vergangenheit aber nicht zur Begrenzung von Migration geführt, sondern zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland“, so Marquardt weiter. „Seit Jahren stellt man nach jeder Gesetzesverschärfung fest, dass man noch mehr Bürokratie und Probleme als vorher geschaffen hat. Da machen wir nicht mit.“
Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt
Im Falle eines Scheiterns nächste Woche fürchtet CSU-Vize Weber einen Triumph der AfD und anderer rechtsextremer Parteien bei der Europawahl im Juni: „Sollte das Migrationspaket an den Grünen scheitern, würden sie die Verantwortung für ein Zulegen der radikalen Rechten bei den Europawahlen tragen. Es wäre auch kein Wunder, wenn die Grünen bei der Wahl die Quittung für ihre Destruktivität bekommen.“
MIT dem Gesetzespaket dagegen, so Weber „stünden die Chancen gut, dass die Zahlen gesenkt werden. Der Staat muss entscheiden, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden. Die Anwendung eines Schnellverfahrens an den Außengrenzen ist ein richtiger Weg, um die illegale Migration zu bekämpfen.“
Apsny News
