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Streit um Tierwohl-Sticker: Neues Fleisch-Gesetz wackelt schon wieder! | Politik

28.09.2025 - Pazar 16:48

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Berlin – Eigentlich sollte ab 1. März alles ganz einfach sein: Auf jedes Schweineschnitzel und Kotelett im Supermarkt kommt ein Sticker, der angibt, wie das Tier gehalten wurde. Mehr Durchblick für Käufer, mehr Tierwohl – so der Plan. Doch jetzt kracht’s. Schon vor dem Start.

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (64, CDU), Chef der Agrarministerkonferenz, macht klar: Das Gesetz muss weg! Zu BILD sagt er: „Das Gesetz ist kein Selbstzweck, sondern muss Landwirten, Handel und Verbrauchern einen Mehrwert bringen. Das Einzige, was das Gesetz in der aktuellen Form mit sich bringt, ist ein Mehr an Bürokratie – die muss weg.“

Dabei hatten sich die Koalitionsfraktionen im Sommer erst auf eine Reform geeinigt und einen Gesetzesentwurf eingebracht. Schon gegen diesen liefen die Agrarminister der Länder Sturm, klagten über zu hohe Hürden und zu wenig Praxisnähe. Jetzt gibt es eine Überarbeitung, die die größten Beschwerdepunkte aufnimmt.

Neues Gesetz auch für Import-Fleisch und Gastro

BILD liegt der neue Entwurf vor: Künftig soll auch Fleisch aus dem Ausland einbezogen werden – ein heikler Punkt, denn verpflichtend lässt sich das nur auf EU-Ebene durchsetzen. Zudem ist das sogenannte Downgrading geplant: Hochwertiges Fleisch könnte dann als niedrigere Stufe (z. B. Hackfleisch) verkauft werden, damit weniger im Müll landet.

Auch für Restaurants sind mit dem neuen Entwurf Vorgaben geplant: Sie sollen künftig angeben müssen, woher ihr Fleisch stammt – die Pflicht dürfte aber frühestens zur Mitte der Wahlperiode kommen. Gleiches gilt für die Ausweitung der Kennzeichnung auf Rind, Geflügel und verarbeitete Fleischwaren.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (60, CSU) will am Gesetz festhalten

Foto: REUTERS

► Baden-Württembergs Agrarminister hält das Gesetz trotz Überarbeitung für überflüssig: Nach dem Aus der Bundes-Förderung für Stallumbauten, stelle sich die Frage, wie das Gesetz „ohne Geld und ohne weiteren Belastungen für die Landwirte umgesetzt werden soll“.

Hauk plädiert dafür, „bewährte Systeme“ wie die Initiative Tierwohl zu nutzen. „Daher bräuchte es aus meiner Sicht dieses Gesetz gar nicht“, sagt er. Doch klar ist: Private Siegel sind freiwillig und haben längst nicht die Wirkung einer staatlichen Pflicht-Regelung.

► Heißt für Verbraucher: Das große Versprechen vom klaren Durchblick an der Fleischtheke wackelt. Selbst wenn Agrarminister Alois Rainer (CSU) am Gesetz festhält, was ein Sprecher gegenüber BILD beteuert: Die EU muss zumindest das Downgrading vorher absegnen. Ob das Gesetz also wirklich zum 1. März kommt oder doch noch verschoben wird: unklar.

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