Streit um US-Stützpunkt Ramstein: Verfassungsrichter entlasten Regierung | Politik

Karlsruhe/ Ramstein (Rheinland-Pfalz) – Drohneneinsätze im Jemen, gesteuert vom US-Stützpunkt in Ramstein: Zwei Männer sahen darin einen Rechtsbruch. Sie klagten, doch das Bundesverfassungsgericht urteilte jetzt anders. Die Bundesregierung muss gegenüber den USA nicht auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen.

Die Auffassung der beiden jemenitischen Kläger: Wenn die Bundesrepublik einem anderen Staat ihr Territorium zur Verfügung stellt, muss sie auch sicherstellen, dass dieser das Völkerrecht einhält. Doch laut Bundesverfassungsgericht gibt es keine Belege dafür, dass die USA nicht ausreichend zwischen militärischen Zielen und Zivilisten unterscheiden.

Damit wird die Luftwaffenbasis in Ramstein wohl auch weiterhin eine wichtige Rolle für Militäreinsätze im Nahen Osten spielen. Das Urteil war gespannt erwartet worden. DENN: Es ist grundsätzlicher Natur.

► Laut Rechtsprechung muss die Bundesregierung grundlegende Menschenrechte auch gegenüber Ausländern im Ausland wahren. Damit gehe das Urteil über die bisherige Rechtsprechung hinaus, sagte die Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König (68). In anderen Fällen könnte eine Klage also durchaus Erfolg haben – aber eben nicht konkret bei den US-Drohnenangriffen.

Drohnen heben nicht aus Ramstein ab

► Trotz der geografisch größeren Nähe zum Jemen: Direkt heben die Drohnen in Ramstein ohnehin nicht ab. Auch die Drohnenpiloten sitzen nicht dort. Vielmehr ging es vor Gericht um Fragen von Datenübertragung und Kontakt zu Satelliten – beides Voraussetzungen für einen erfolgreichen Drohneneinsatz.

Welche Folgen ein Erfolg der Klage gehabt hätte? Unklar! Denn die Basis in Ramstein befindet sich zwar auf deutschem Hoheitsgebiet, steht aber unter Kontrolle der US-Streitkräfte. Vermutlich hätte die Bundesregierung die USA bitten müssen, die Attacken von anderen Stützpunkten technisch zu koordinieren.