Stromsteuer-Entlastung für alle: Union setzt Kanzler Friedrich Merz plötzlich unter Druck | Politik

Berlin – In der Debatte um die Stromsteuer-Senkung steigt der Druck auf Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) jetzt sogar in den eigenen Reihen!

Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Union hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Entlastung auf Verbraucher auszuweiten – wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Der entsprechende Beschlussvorschlag liegt BILD vor.

Im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) war das jedoch nicht geplant, nur Firmen aus bestimmten Branchen sollten entlastet werden. BILD erfuhr, es gebe „keine weiteren finanziellen Spielräume“.

Nun fordern die mächtigen Chefs der Unionsfraktionen, darunter Bundestags-Fraktionschef Jens Spahn (45), die „zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher“.

„Senkung der Stromsteuer für alle“

Manuel Hagel (37), Chef der CDU Baden-Württemberg und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, zu BILD: „Strom muss bezahlbar sein – für Familien, fürs Handwerk und für unsere Wirtschaft. Zu hohe Strompreise erdrücken uns alle – sie bremsen Investitionen, Wachstum und Wohlstand.“

Deshalb brauche Deutschland „jetzt eine spürbare Senkung der Stromsteuer – und eben nicht nur für die Industrie, sondern für alle“. Hagel fordert von Merz: „Deshalb muss geliefert werden – mit einem klaren Zeitplan und einem verlässlichen Weg.“

Am Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett zum Koalitionsausschuss. Das Thema Stromsteuer steht auf der Agenda. Eine Ausweitung der Steuersenkung auf Verbraucher würde 5,4 Milliarden Euro kosten – Finanzierung unklar. Mit der Senkung der Netzentgelte und dem Wegfall der Gasspeicherumlage will der Bund jährliche Entlastungen von fast zehn Milliarden Euro ab 2026 auf den Weg bringen.

„Perspektivisch wollen wir aber noch weitergehen“, heißt es von den Unions-Fraktionschefs.

Merz wiederum hatte am Freitag Forderungen nach weiteren Entlastungen abgeräumt: „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“

Brandbrief aus der Wirtschaft

Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben einen Brandbrief (liegt BILD vor) an Klingbeil verschickt.

Energiewirtschaft, Handelsverbände, Automobilindustrie, kommunale Unternehmen und Familienunternehmer fordern die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbraucher schon zum Jahreswechsel zu senken.

Die Bundesregierung falle mit dem Haushaltsentwurf „weit hinter die eigenen Ankündigungen zurück“, heißt es darin.

Nach den Versprechen müsse die Bundesregierung nun Taten folgen lassen und „mit der Reduzierung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen ab dem 1. Januar 2026 ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort und die Energiewende in Deutschland setzen“.