Studenten gegen Israel-Hass: Wut-Brief schockt Berliner Uni-Chefin | Politik

Berliner Unis kommen in den Skandalen um den laschen Umgang mit Israel-Hassern nicht zur Ruhe! Sie durften in Berlin ein Institut besetzen – jetzt hat das Zögern der Uni-Chefin bei der Hetz-Aktion ein Nachspiel: Julia von Blumenthal (53), Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde kassiert, wie BILD erfuhr.

Land Berlin muss über Zukunft von HU-Präsidentin entscheiden

„Diese Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten der Präsidentin Prof. Dr. Julia von Blumenthal (…) und den Umgang mit antisemitischen, pro-palästinensischen Vorfällen an der Humboldt-Universität“, heißt es in der Beschwerde vom Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS). Adressat ist der Wissenschaftssenat des Landes Berlin.

▶︎ Hintergrund: Die Besetzung des Institutes durch Israel-Hasser wurde von Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal geduldet. Erst nach 24 Stunden konnte die Polizei einschreiten. „From the river to the sea“-Schriftzüge und Hamas-Schmierereien bezeichnete die Präsidentin als „normale Graffitis“.

„Ich versuche, an der Seite der Studierenden zu stehen“, hatte die Uni-Chefin während der Besetzung gesagt. Die Duldung hatte eine deutschlandweite Debatte ausgelöst.

Ein jüdischer Student sagte gegenüber BILD, er hätte „natürlich Angst, an die Uni zu gehen“. Szenen wie diese seien „für das Sicherheitsgefühl enorm beängstigend – selbst für nicht jüdische Studenten“.

„Gegen gesetzlichen Auftrag verstoßen“

In der RCDS-Beschwerde heißt es über die HU-Präsidentin, ihr „stand die Überforderung während ihrer öffentlichen Stellungnahmen (…) ins Gesicht geschrieben. Sie hat mehrfach bewiesen, dass sie nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Universitätsbetrieb aufrechtzuerhalten“ und „einen sicheren Ort für alle Angehörigen“ zu gewährleisten.

Die HU-Präsidentin habe „klar gegen ihren gesetzlichen Auftrag verstoßen, der insbesondere vorsieht, dass das Präsidium den geordneten Hochschulbetrieb verantwortet“. Für eine Aufarbeitung und einen Neustart sei von Blumenthal „ungeeignet“.

Unangemessen sei außerdem, dass die Präsidentin – trotz diverser Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen – zunächst signalisierte, auf Strafanzeigen verzichten zu wollen. Nur auf medialen Druck hin hätte sie dies revidiert.

Kann Bürgermeister Wegner die Uni-Chefin rauswerfen?

Auf Druck von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU) wurde die Uni geräumt. Nun muss das Land Berlin – konkret die Senatorin für Wissenschaft Ina Czyborra (57, SPD) – über die Beschwerde entscheiden.

Mögliche Folgen: Erkennt der Senat die Kritik der Beschwerde an, folgt eine Disziplinarmaßnahme. Denkbar wären eine Kürzung der Dienstbezüge, eine Zurückstufung (Degradierung) bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Am Dienstag hatte BILD außerdem berichtet, dass Geraldine Rauch, Chefin der Technischen Universität, in den sozialen Medien antisemitische Inhalte mit „Gefällt mir“ markiert hatte. Rauch unterstützte auch von Blumenthals zögerliche Haltung gegenüber den Israel-Hassern und Hamas-Unterstützern.