Da hat einer den Finger mal ganz tief in die Wunde gelegt!

Paul Ziemiak (40), Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Generalsekretär der NRW-CDU, machte in der Debatte um Sozialmissbrauch bei Maybrit Illner (60) die Kritik vieler Wähler auch an der massiven Zuwanderung von Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien zum Thema.

Ausgangspunkt: die Wut-Rede von Duisburg-OB Sören Link (49, SPD) vom Montag vergangener Woche im „Express“. Links seither viel zitierter Kernsatz über den massenhaften Sozialbetrug mit Schottimmobilien etwa in Dortmund, Duisburg oder Gelsenkirchen: „Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.“

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Kein Herumreden

Ziemiaks Analyse: „Ich will hier mal nicht drum herumreden. Es geht hier um Menschen aus Südosteuropa, vor allem Rumänien und Bulgarien. Vor allem Sinti und Roma. Das sind die Strukturen, die wir auch in vielen Großstädten erleben, vor allem im Westen. Die Menschen kommen hierhin, zum Teil Scheinarbeitsverträge, Minijobs. Damit muss Schluss ein. Wer hier nicht gearbeitet hat, der kann von uns keine Leistungen bekommen.“

Ziemiaks Ärger: „Wir wollten Freizügigkeit, dass Menschen sich Arbeit suchen können. Aber was wir haben, ist jetzt Freizügigkeit zwischen den Sozialsystemen. Menschen kommen einfach zu uns in die Sozialsysteme. Das muss abgestellt werden. Das ist auch zu machen, man muss es politisch nur wollen!“

[–>Ziemiak aus eigener Erfahrung: „In NRW ist die Landesregierung sehr dahinter her, diese Schrottimmobilien abzureißen. Wir haben heute Morgen noch Razzien gegen diesen Sozialmissbrauch gesehen. Bei den Kontrollen sehen Sie es doch: Die Kinder sind nicht in der Schule, wenn sie überhaupt da sind. Menschen beziehen Sozialleistungen, die dort nicht mehr wohnen. Damit muss Schluss sein, und zwar so schnell wie möglich.“

Widerspruch von den Jusos

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Juso-Chef Philipp Türmer (29, SPD) sichtlich überrascht: „Diese Verbindung, dass das Sinti und Roma wären, da wird jetzt auf ganz populistische Knöpfe gedrückt! Das geht mir sehr dolle gegen den Strich!“

Konter Ziemiak: „Man soll nicht sagen ‚Sinti und Roma‘, man soll nicht sagen ‚Rumänien und Bulgarien‘! Die Leute können dieses Politisch-Korrekte nicht mehr hören.“