Im ARD-Talk „maischberger“ bittet Moderatorin Sandra Maischberger (58) Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (78, SPD) zur Lagebesprechung. Wie schlimm steht es um Deutschland? Sein Fazit: „Wir sind bezogen auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Kreisklasse!“ Der eigenen Partei macht Steinbrück einen brisanten Vorwurf.

Knapp zwölf Jahre ist es her, dass Peer Steinbrück Bundeskanzler werden wollte. Doch im Duell mit Amtsinhaberin Angela Merkel (70, CDU) scheiterte der Hanseate trotz knackiger Sprüche krachend, landete knapp 16 Prozentpunkte hinter der Union. Es folgte Schwarz-Rot – ohne Steinbrück.

Jetzt ist Steinbrück zurück, soll Deutschland mit der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ digital fit machen. Weg von der „Inselwirtschaft“ – heißt konkret: Sozialleistungen zusammenlegen. Eine einzige Plattform, ein einziger Ansprechpartner für alle Bürger.

Maischberger: „Klingt alles fantastisch, aber sowohl die SPD als auch die Union haben – ich weiß nicht wie viele – Jahre regiert.“ Und weiter: „Dabei ist eben genau das entstanden, was Sie eben beschrieben haben. Braucht es nicht doch ein bisschen Kettensäge?“

▶︎ Damit spielte sie unter anderem auf Argentiniens libertären Präsidenten Javier Milei (54) an, der seinem inflationsgeplagten Land eine Radikalkur verpasst hat. Dessen Rezept: Weg mit dem aufgeblähten Staatsapparat. Stellen im öffentlichen Dienst radikal streichen.

Eine Denkweise, mit der der Sozialdemokrat Steinbrück nichts anfangen kann. Seine Partei ist historisch tief im deutschen Beamtentum verwurzelt: „Es geht nicht um eine Abrissbirne.“ Reformen seien aber dringend notwendig, denn „anders ist der Sozialstaat nicht aufrechtzuerhalten.“

▶︎ Welche Schuld hat seine Partei an der Lage? „Sie können aus den legitimen Interessen von Minderheiten keine parlamentarischen Mehrheiten bauen.“ Übersetzt: Die SPD hat keine Politik für die breite Mehrheit gemacht. Ein klarer Vorwurf an die eigene Partei.

Sind wir zu faul?

Ein weiteres, heiß diskutiertes Thema beschäftigte die anwesenden Journalisten bei „maischberger“: Feiertage. Einige Wirtschaftsvertreter hatten gefordert, einen freien Tag zu streichen, um so die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

T-Online-Redakteur Christoph Schwennicke (59) kann sich damit anfreunden: „Das ist vielleicht ein grobschlächtiges Instrument. Aber wir müssen aus der Behaglichkeit in eine neue Zeit der Härte kommen.“

Die ehemalige ZDF-Journalistin Petra Gerster (70) hält es dagegen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten: „Markus Söder hat mal gesagt, dass die Feiertage zu unserer Kultur gehören. Und ich finde: da hat er recht.“