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Terror durch Gefährder: Das ist seit Anis Amri (nicht) passiert | Politik

28.08.2024 - Çarşamba 01:48

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Vor acht Jahren kam der Terror zu uns: Im Dezember 2016 rast Islamist Anis Amri (†33) mit einem 40-Tonner in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ermordet 13 Menschen.

Die Anti-Terror-Poller, die das Areal heute schützen, wirken wie ein Mahnmal gegen das Vergessen.

Anis Amri vor dem Berliner Dom. Die Fotos entstanden mehrere Wochen vor seinem Anschlag am Breitscheidplatz

Nach dem Messer-Angriff von Solingen jagte die Polizei 26 Stunden lang den Attentäter, der Freitag auf einem Stadtfest elf Menschen brutal angriff. Doch ohne Erfolg – der Täter stellte sich den Beamten selbst. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ Haftbefehl gegen den Syrer Issa al Hasan (26) – wegen Verdachts der Mitgliedschaft im IS und wegen Mordes.

Der Syrer Issa al Hasan wurde wegen des Anschlags in Solingen festgenommen

Foto: Privat

Nach dem Angriff von Solingen, bei dem Issa al Hasan drei Menschen getötet und acht verletzt hat, fragen sich viele: Was ist seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz vor acht Jahren passiert?

Hat die Politik den Kampf gegen Islamismus aus dem Blick verloren?

► Der Staat investiert in De-Radikalisierungsprogramme, die Zahl der Gefährder ist zwar gesunken (2018 mehr als 700) – doch ist noch immer hoch! Anfang 2024 hat das Bundeskriminalamt (BKA) 483 Gefährder gezählt, warnt: Deutschland stehe „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“.

Und: Es hapert an Abschiebungen, dazu kommt der weiterhin unkontrollierte Zustrom an Flüchtlingen. Von Januar bis Juli wurden 11 102 Menschen abgeschoben – dabei waren 43 298 ausreisepflichtig. Gleichzeitig stellten 153 361 Personen Asylantrag in Deutschland.

Dieses vom „Nachrichten“-Kanal des IS veröffentlichte Foto soll den Messer-Attentäter von Solingen, Issa al Hasan, zeigen

Für Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (53, CSU) steht fest: „Wir werden die Situation nur in den Griff bekommen, wenn wir illegale Migration stoppen.“

► FDP und SPD wollen Kriminelle auch nach Syrien oder Afghanistan abschieben – doch die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) bremsen.

► Seit dem Terror vom Breitscheidplatz wurden Anschläge vereitelt, z. B. im Winter 2023 auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen. Ein Deutsch-Afghane (15) und ein Russe tschetschenischer Herkunft (16) wollten „Ungläubige“ mit einem Laster töten. Das konnte verhindert werden – aber nur, weil befreundete Dienste die Deutschen warnten.

Um die Befugnisse der Fahnder tobt Streit: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) will, dass das BKA unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen durchsuchen und Späh-Software installieren darf. Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) lehnt die Pläne ab.

Nach dem Messer-Anschlag von Solingen: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU, l.), Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, 2.v.l.), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, MItte), Solingens Bürgermeister Tim Kurzbach (SPD, 2.v.r.) und die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW Mona Neubaur (Grüne, r.) legen Blumen nieder

Foto: Thomas Banneyer/dpa

► Immerhin: Islamistische Organisationen wie Hamas und Samidoun wurden verboten, ebenso das „Islamische Zentrum“ (IZH), Außenposten der Mullahs in Hamburg – jedoch viel zu spät.

Im Fall des IZH erst nach 30 (!) Jahren Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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