Thüringen-Wahl: BILD klagt gegen AfD-Party-Ausschluss | Politik

BILD wehrt sich gegen den Ausschluss unserer Reporter von einer AfD-Wahlparty am Tag der Thüringen-Wahl.

Auch weitere Medienhäuser wollen nicht hinnehmen, dass die Rechtspopulisten sie aussperren. Darunter „Spiegel“, „Welt“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) und „taz“. Jene Medien teilten unabhängig voneinander mit, gemeinsam beim Landgericht Erfurt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die AfD Thüringen gestellt zu haben.

Denn: Die Häuser sehen die Pressefreiheit eingeschränkt. Das Landgericht bestätigte den Eingang des Antrags der Pressehäuser. „Nähere Angaben auch zum zeitlichen Ablauf sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch nicht möglich“, hieß es zugleich.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Richter mit dem Ausschluss von Journalisten von AfD-Veranstaltungen auseinandersetzen müssen.

[-->Die AfD stellt die Lage auf Nachfrage so dar: „Der eine Veranstaltungsort, den wir haben, der fasst 200 Menschen, dann ist der voll. Wir haben für Presse und Rundfunk 50 Plätze vorgesehen“, sagte Thüringens AfD-Co-Vorsitzender Stefan Möller (49).

Und weiter: „Wir müssen irgendwo Grenzen einziehen. Sonst brauchen wir keine Wahlkampfveranstaltungen mehr machen, wenn wir keine eigenen Leute mehr reinnehmen dürfen, weil wir nur noch Journalisten aufnehmen müssen.“

Klingt eher nach einer Ausrede, als nach einer Erklärung.

Brisant: Wo genau die zentrale Wahlparty der AfD stattfindet, hält die Partei nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen noch geheim.

Muss die AfD ihre Party absagen?

Möller erklärte, wenn die AfD von Gerichten dazu gezwungen werde, noch mehr Journalisten zur Wahlparty zuzulassen, werde man eine Absage der Veranstaltung erwägen.

Torben Braga (33), Pressesprecher der Thüringer AfD, sagte, man habe angeblich Einladungen für die Wahlparty an einen kleinen Verteiler an Journalisten verschickt, die kontinuierlich über Thüringer Landespolitik und die Thüringer AfD berichteten.

Am 1. September wählen die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag. Die AfD geht mit Spitzenkandidat Björn Höcke ins Rennen. In jüngeren Umfragen steht die Partei auf Platz eins mit Werten um die 30 Prozent.