Top-Experten warnen: Palästinenser-Staat „hilft vor Ort niemandem“ | Politik

Berlin/New York – Vor der UN-Generaldebatte wächst der Druck auf Israel, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu suchen. UN-General Antonio Guterres (76) sagte, ein Palästinenser-Staat sei „ein Recht, keine Belohnung“.

Bei einem Gipfel zur Zweistaatenlösung am Montag verkündeten Frankreich und weitere Länder offiziell ihre Anerkennung eines palästinensischen Staats. Die Bundesrepublik ist nicht darunter, hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise betont: „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses“.

Zugleich kritisierte er jedoch die israelische Offensive in Gaza als „völlig falschen Weg“ – und verlangte den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern.

Experten warnen eindringlich – und sehen die Anerkennung eines Palästinenser-Staates zum jetzigen Zeitpunkt als „Belohnung für den 7. Oktober“, wie Volker Beck (64), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), klarmacht. Beck zu BILD: „Die Anerkennung eines Nicht-Staates als Staat schafft keinen Staat. Das ist politische Scharlatanerie.“

▶︎ Beck plädiert für ein Modell, das „von gemäßigten arabischen Staaten und den ehemaligen Besatzungsmächten (Westjordanland: Jordanien; Gaza: Ägypten) getragen werde und Antworten auf Israels Sicherheitsbedürfnisse wie palästinensische Entwicklungsinteressen gebe.“ Das sei „mühsamer als Symbolpolitik“, sagt Beck – und betont zugleich: „Nur so kann man ein neues Kapitel in dem Konflikt aufschlagen.

Auch Nahost-Experte Ahmad Mansour (49) sagt, es sei „der falsche Zeitpunkt“, um einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. „Die Hamas wird sagen: ‚Ohne den 7. Oktober wäre eine Anerkennung überhaupt nicht möglich gewesen‘“, so Mansour. „Wer garantiert, dass daraus kein Hamas-Staat wird und dass kein Bürgerkrieg ausbricht?“ Für ihn ist ein Palästinenser-Staat ohne „massive Vorarbeit zur Demokratisierung und zur Versöhnung“ undenkbar.

▶︎ Aus Sicht des Islamwissenschaftlers Prof. Simon Wolfgang Fuchs (43, Hebrew University of Jerusalem) ist eine Zweistaatenlösung derzeit ausgeschlossen, weil „dieser Zug längst abgefahren ist“. Fuchs macht klar: „Es gibt auf israelischer Seite kein Interesse daran, hier Zugeständnisse zu machen.“

Bis „weit in die Opposition hinein“ gebe es „keine Perspektive für einen palästinensischen Staat jeglicher Couleur“. Während Regierungsmitglieder die Annektierung des Westjordanlands forderten, akzeptierten andere Parteien zwar die aktuelle Aufteilung. Aber „alles, was darüber hinaus geht, ist eine absolute Minderheitenmeinung. Da fehlt mir die Kreativität, wie man hier zu einer Lösung kommen soll“.

Der Experte betont mit Blick auf die Anerkennung eines Palästinenser-Staates: „Konkret hilft es erst mal niemandem vor Ort. Es wird nicht dazu führen, dass sich die Lage ändert für Palästinenser und auch nicht für Israelis.“ Er sagt aber auch: „Die aktuelle Diskussion ist dennoch wichtig und zeigt, dass der Status quo untragbar ist.“