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Trickserei-Vorwurf aus Union und FDP: Heimlichtuerei beim Bürgergeld | Politik

13.10.2024 - Pazar 13:17

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Geht bei der Berechnung der Bürgergeld-Kosten alles mit rechten Dingen zu?

Die jüngste Wirtschaftsprognose der Ampel-Regierung wirft neue Zweifel auf. Fest steht: Die Konjunktur schmiert weiter ab, die Arbeitslosigkeit steigt.

Doch Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) will weiter nicht sagen, was er 2025 genau beim Bürgergeld (Zahl der Stütze-Bezieher, Kosten) erwartet. Stattdessen will er u.a. noch abwarten, wie die Steuerschätzung für 2025 ausfällt (kommt am 24. Oktober). Das teilte ein Sprecher auf BILD-Anfrage mit.

Doch warum muss Heil die Höhe der Steuereinnahmen kennen, um dann erst die Bürgergeld-Kosten zu berechnen?

Union kritisiert

Die Union hat einen brisanten Verdacht: Danach kennt Heil die wahren Kosten intern genau (bis zu 45,6 Milliarden Euro). Er will aber abwarten, wie viel Geld ihm für 2025 insgesamt zur Verfügung steht – und die Kosten dann entsprechend z. B. niedriger ansetzen (selbst wenn sie laut interner Rechnungen höher sind).

„Der Eindruck der Trickserei ist nicht mehr von der Hand zu weisen“, so CSU-Sozialexperte Peter Aumer (48): „Es geht nur noch darum, die Bürgergeld-Kosten so anzupassen, dass sie in die Haushalt-Bilanz passen.“

CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (44): „Heil hofft offenbar, dass sich die Zahl der Bürgergeld-Empfänger seiner Haushaltsplanung anpasst. Das wird nicht passieren, die Kosten werden weiter aus dem Ruder laufen.“

Heil im Parlament

Im Sozialausschuss des Bundestags deutete Heil diese Woche schon an, dass die Bürgergeld-Kosten steigen werden. Nach BILD-Informationen erklärte er, die Zahlen an die neuen Konjunkturdaten etc. anzupassen. Konkreter wurde er auch auf Nachfragen nicht.

Selbst in der Ampel stößt Heils Vorgehen und Heimlichtuerei auf Kritik. FDP-Haushaltsexpertin Claudia Raffelhüschen (55) wirft ihm „einen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit“ vor. „Ich erwarte vom Bundesarbeitsminister, dass er seinen Etat im Griff hat und ehrliche Politik macht – auch, wenn das mal unangenehm ist“, so Raffelhüschen zu BILD.

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