Mit ihren Plänen für mehr Wirtschaftswachstum sorgt die Ampel-Regierung für immer neue Verwirrung. In den Fokus gerät jetzt: der Steuer-Vorstoß zu Überstunden!

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) hatten Ende vergangener Woche vereinbart: Zuschläge auf Überstunden (bei mind. 34- bzw. 40-Stunden-Woche) sollen künftig steuerfrei sein. Das Ziel: Arbeitnehmer sollen mehr Lust bekommen, länger zu arbeiten.

Doch Experten sind alarmiert. Sowohl Firmenchefs wie Gewerkschaften halten die Pläne für kaum umsetzbar. Arbeitgeber-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter (61) warnt: Die Regelung könnte den Druck erhöhen, die Tarifarbeitszeit weiter zu senken – um dann steuerfreie Überstunden-Zuschläge zu kassieren.

▶︎ „Es darf keinen Druck auf die Senkung der tariflichen Arbeitszeit geben. Dann haben wir mit Zitronen gehandelt und ‚Weniger-Arbeiten‘ subventioniert“, so Kampeter zu BILD. Der DGB fürchtet „gesellschaftlichen Zündstoff“, sollte die Regelung kommen.

Die Arbeitnehmer in Deutschland haben 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet (Bundesregierung). Im Schnitt macht also jeder Beschäftigte 2,4 Überstunden im Monat. Und nicht einmal jede zweite Überstunde wird ausbezahlt.

[–>► Klar ist: Überstunden müssen weiter besteuert werden. Wenn überhaupt, dann kann ein Zuschlag auf Überstunden, den einige Firmenchefs zahlen, steuerfrei sein (wie ein Feiertagszuschlag). Doch das dürfte zu erheblichem Mehraufwand in den Lohnbüros der Firmen sorgen.

► Unklar ist: Was ist mit Teilzeit-Beschäftigten? Sie arbeiten weniger als 40 Stunden/Woche. Gilt die Regelung also nicht für sie?

Das Finanzministerium will sich auf BILD-Nachfrage dazu nicht äußern. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel (48) mahnt: „Zuschläge können steuerfrei sein. Aber es darf keine Diskriminierung geben, zum Beispiel von Teilzeit-Beschäftigten. Die Ampel verursacht mit ihrem Vorschlag absolutes Chaos.“

Laut Arbeitsrecht-Experte Michael Fuhlrott (44, Hamburg) gibt es Unternehmen, „die Überstunden mit einem Zuschlag oder einem erhöhten Stundenlohn vergüten, um Leute zu gewinnen, die die Stunden übernehmen“. Sie könnten von der Neuregelung profitieren.

Die Arbeitgeber warnen bereits, die Ampel könnte mit ihren Plänen ein ähnliches Chaos anrichten, wie mit dem Heizgesetz. Kampeter zu BILD: „Je nach Ausgestaltung kann die Regelung zu einem Heizungsgesetz in der Arbeitszeitpolitik werden.“