Um Unruhen niederzuschlagen: Trump will „Eingreiftruppe“ aufstellen | Politik

Washington – Donald Trump will eine militärische „Eingreiftruppe“ aufstellen, um explizit zivile Unruhen und Proteste kleinzuhalten.

Das sollen interne Dokumente des Pentagon belegen, die der „Washington Post“ vorliegen. Darin ist von einer neuen Mission der Nationalgarde die Rede, die rund um die Uhr in Bereitschaft stehen und innerhalb einer Stunde einsatzbereit sein soll. Hunderte Soldaten sollen laut der US-Zeitung zukünftig der Truppe angehören.

▶︎ Die Regierung des US-Präsidenten werde die Pläne prüfen, heißt es. Der neue Trupp soll demnach aus Nationalgardisten bestehen und schnell in amerikanischen Städten eingesetzt werden können, in denen es zu Protesten oder Unruhen kommt.

▶︎ Etwa 600 Soldaten sollen in zwei Gruppen zu je 300 Mann aufgeteilt und auf Militärstützpunkten in Alabama und Arizona stationiert werden – jeweils für die Regionen östlich und westlich des Mississippi.

Hunderte Millionen Dollar Kosten

Die Kostenprognose, die Teil der Dokumente ist, hat es allerdings in sich: Eine solche Mission könnte Hunderte Millionen Dollar kosten, wenn Militärflugzeuge und Besatzungen rund um die Uhr einsatzbereit sein müssten.

▶︎ Fakt ist: Der bisher nicht veröffentlichte Vorschlag stellt eine weitere mögliche Ausweitung der Bereitschaft von Präsident Trump dar, Streitkräfte auf amerikanischem Boden einzusetzen.

▶︎ Brisant: Der Plan stützt sich auf einen Abschnitt des US-amerikanischen Zivilgesetzbuches, der es dem Oberbefehlshaber erlaubt, Beschränkungen für den Einsatz des Militärs innerhalb der Vereinigten Staaten zu umgehen.

Den Dokumenten zufolge ist das Haushaltsjahr 2027 der früheste Zeitpunkt, zu dem dieses Programm im Rahmen des traditionellen Haushaltsverfahrens des Pentagons aufgelegt und finanziert werden könnte.

▶︎ Aber: Es bleibt unklar, ob die Initiative durch eine alternative Finanzierungsquelle früher beginnen könnte.

▶︎ Ebenso unklar bleibt, ob der Vorschlag bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgelegt wurde. Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnten eine Stellungnahme ab. Auch das Büro der Nationalgarde reagierte nicht auf eine Anfrage der „Washington Post“.

Hintergrund: Trump hat wie nur wenige seiner Vorgänger das Militär bereits für innenpolitische Zwecke einberufen. Zuletzt tat er dies am Montag, als er die Mobilisierung von 800 Soldaten der Nationalgarde Washingtons genehmigte, um die Strafverfolgungsmaßnahmen in der Hauptstadt zu verstärken, die seiner Meinung nach zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen notwendig sind.

Daten der Polizei von Washington D. C. zeigen jedoch, dass solche Vorfälle rückläufig sind; der Bürgermeister der Stadt bezeichnete den Schritt als „beunruhigend und beispiellos“.

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