Das iranische Regime finanziert seit Jahren Terroristen in der ganzen Welt, destabilisiert den Nahen Osten, will Israel mithilfe von Hamas und Hisbollah auslöschen – unter Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU) verfolgte Deutschland dennoch den Mullah-Kuschelkurs.
Damit soll jetzt Schluss sein! In einem Positionspapier fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt, dass Deutschland seine Iran-Politik grundlegend ändert. Es ist ein Bruch mit einem weiteren politischen Vermächtnis der Alt-Kanzlerin.
▶︎ In diesem Positionspapier mit dem Titel „Das iranische Regime als Gegner von Frieden, Freiheit und Frauen betrachten – Für eine neue Iranpolitik“ stellt die Fraktion fest: „Unter dieser islamistischen Führung ist die Islamische Republik Iran in allen Feldern ein umfassender Gegner Deutschlands.“
Es sei „höchste Zeit, dass Deutschland endlich dementsprechend handelt und seine Iran-Politik grundlegend ändert und neu ausrichtet.“
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