Berlin – Das Ergebnis der Bundestagswahl vor einem halben Jahr hat sie zum gemeinsamen Regieren verdammt. Aber eine gemeinsame Agenda, wie Deutschland aus der Krise kommen soll, finden CDU/CSU und SPD bis heute nicht.

Im Gegenteil: In der Koalition herrscht das große Fremdeln zwischen den Zwangs-Partnern.

▶︎ Die Schwarzen wollen ran an den Sozialstaat, beim Bürgergeld massiv streichen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Samstagnachmittag beim CDU-Niedersachsen-Parteitag eine harte Auseinandersetzung an: Er wolle es der SPD „bewusst nicht leicht machen“, so Merz. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

▶︎ Die Roten hingegen lehnen Kürzungen bei Rente und Gesundheit ab, wollen stattdessen die Reichen und Top-Verdiener schröpfen, deren Steuern erhöhen. „Ich erwarte von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer“, keilte SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD) via Funke-Mediengruppe Richtung Union.