Große Koalition in Sachen Haushalts-Zoff der Ampel: Die oppositionelle CDU und die Kanzler-SPD machen Druck auf die Regierung!

Beide geben Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) nur noch eine Woche, um ihren neu aufgebrochenen Streit um die fehlenden knapp fünf Milliarden Euro beizulegen.

Die Ansage: Bis nächste Woche Freitag muss der fertige Haushaltsentwurf beim Parlament liegen!

► Thorsten Frei (50, CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, sagte BILD: „Die Ampel hat angekündigt, ihn dem Bundestag bis zum 16. August zuzuleiten, wir erwarten, dass der Termin eingehalten wird!“

► Auch SPD-Chefhaushälter Achim Post (65) besteht darauf: „Bis zum 16. August sollte die Regierung dem Parlament den Haushaltsentwurf vorlegen. Das soll machbar sein.“

Post zu BILD: „Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen sich jetzt zusammensetzen und gemeinsam auf die Gutachten schauen und eine Lösung finden.“

Die Union geht auf Attacke – Frei zu BILD: „Nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr mag man sich kaum vorstellen, dass die Ampel die Unverfrorenheit besitzt, erneut einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen und zu verabschieden. Wenn doch, könnten wir das natürlich nicht akzeptieren.“

Hintergrund: Genau davor warnen Gutachter des Finanzministeriums in zwei Gutachten. Demnach sei das vom Kanzler selbst vorgeschlagene Umetikettieren von Zuschüssen an die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn zu Darlehen, verfassungsrechtlich problematisch. Deshalb will Finanzminister Lindner nun Einsparungen an anderer Stelle vornehmen.

Der Kanzler sieht das anders. Aus dem Urlaub ließ er den Finanzminister wissen: „Das geht!“

Blöd für den Kanzler: Einer der renommiertesten Verfassungsexperten des Landes, Professor Rupert Scholz (87), widersprach ihm gegenüber BILD explizit: „Schon nach dem Zustandekommen des Haushalts war klar: Diese Einigung umfasst diverse Verfassungs-Verstöße! Das geht so nicht!“

Auch Professor Markus C. Kerber (68, TU Berlin), Experte für öffentliche Finanzen, widerspricht Scholz: „Hier irrt der Kanzler. Keines der Gutachten segnet die Praxis ab, Darlehen zu vergeben und dadurch das Geld aus der Schuldenbremse herauszurechnen.“

Erst im November 2023 hatte das Verfassungsgericht der Ampel die Haushaltstricks um die Ohren gehauen: Die Ampel hatte – auch das eine Idee des Kanzlers – alte Corona-Gelder für den Klimaschutz umetikettiert.

Auch der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (60), der schon das Heizgesetz der Ampel vor dem Verfassungsgericht gestoppt hatte, verweist gegenüber BILD ausdrücklich auf das Corona-Kohle-Urteil.

Heilmann zu BILD: „Ich warne die Ampel davor, jetzt bewusst einen getricksten, je nach Ausgestaltung sogar verfassungswidrigen Haushalt zusammenzuschustern – in der Hoffnung, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde ohnehin erst nach der Bundestagswahl kommen!“

Heilmann weiter: „Wenn die FDP sich dem Kanzler und der SPD beugt, und einen Haushalt vorlegt, der hinterher nicht hält, verliert sie jede Glaubwürdigkeit.“