Untersuchungsausschuss in Hannover: Hamburg soll Gehalts-Affäre aufklären helfen | Politik

Ein Untersuchungsausschuss soll die „Gehalts-Affäre in der Staatskanzlei“ von Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD) aufklären. Jetzt hoffen die parlamentarischen Ermittler aus Niedersachsen auf Unterstützung aus dem Hamburger Senat im benachbarten Bundesland.

Konkret geht es das Gehalt von Weils Büroleiterin. Das wurde im vergangenen November rückwirkend zum 1. August angehoben - von rund 6300 auf 8200 Euro. Die CDU im Landtag hält das Prozedere um diese „Turbo-Beförderung“ für rechtswidrig. Und auch das respektable Einstiegsgehalt der jungen Frau soll bereits zu hoch gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue aufgenommen.

Der Untersuchungsausschuss will nun nachvollziehen, welche Qualifikationen und Berufserfahrungen die gute Bezahlung der Büroleiterin rechtfertigen. Wie BILD erfuhr, sollen im Zuge der Amtshilfe die früheren Arbeitsverträge der Frau bei der Hamburger Senatsverwaltung angefordert werden. Darüber wurde nach BILD-Informationen am Donnerstag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert.