US-Präsident Donald Trump: Verfahren in Georgia eingestellt | Politik

Washington – Donald Trump (79) kann aufatmen! Das Verfahren gegen den US-Präsidenten wegen Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia ist eingestellt worden.

Ein Richter gab am Mittwoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. 39 Anklagepunkte – komplett gestrichen! Staatsanwalt Peter Skandalakis hatte die Abweisung zuvor beantragt. Die Strafverfolgung sei „wenig sinnvoll“, sagte er und betonte: „Ich bin mir bewusst, dass diese Entscheidung angesichts der tiefen politischen Spaltungen in unserem Land nicht überall auf Zustimmung stoßen wird.“

Das Trump-Lager jubelt. Sein Anwalt Steve Sadow: „Die Anklage hätte niemals erhoben werden dürfen.“

In dem Verfahren ging es um die mutmaßlichen Versuche Trumps und seiner Verbündeten, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Wahl 2020 in Georgia zu kippen. Damals hatte Wahlsieger Biden den Bundesstaat Georgia mit knappem Vorsprung gewonnen. Donald Trump soll anschließend den Wahlleiter des Bundesstaates unter Druck gesetzt haben, fehlende Stimmen für ihn zu finden.

Die Ermittlungen waren ins Stocken geraten, weil die damals zuständige Staatsanwältin den Fall aufgrund einer privaten Beziehung zu einem von ihr eingesetzten Ermittler abgeben musste. Danach übernahm Peter Skandalakis. Aus dem Verfahren stammt auch eines der bekanntesten Fotos des früheren US-Präsidenten: Trumps „Mug Shot“ im blauen Anzug mit roter Krawatte.

Das Georgia-Verfahren war eines von vier Strafverfahren gegen Trump. Besonders brisant: Weil es vor einem Staatsgericht stattfand, hätte er sich im Fall einer Verurteilung nicht selbst begnadigen können.