USA: Staatsanwältin wehrt sich gegen Uralt-Gesetz von 1864 | Politik

Juristisches Donnerwetter in den USA: Die oberste Ermittlerin von Arizona macht klar, dass sie ein bald wieder in Kraft tretendes Uralt-Gesetz NICHT befolgen will.

Es geht um das 160 Jahre alte Abtreibungsverbot des Bundesstaates, laut dem Schwangerschaftsabbrüche sogar bei Fällen von Vergewaltigung oder Inzest unter Strafe stehen. Ausnahmen gibt es nur, wenn das Leben der betroffenen Frau in Gefahr ist.

Jetzt entschied das oberste Gericht von Arizona: Das Gesetz von 1864 muss bald wieder Kraft treten. Grund: Es war nie abgeschafft worden, fand aber keine Anwendung mehr, weil Abtreibungen in einem Bundesgesetz für alle Staaten geregelt wurden. Doch Letzteres wurde vor zwei Jahren von konservativen Richtern gekippt. Dadurch gilt in Arizona wohl bald wieder das Uralt-Gesetz.

Staatsanwältin: „Nicht mit mir!“

► Arizonas Generalstaatsanwältin Kris Mayes (Demokratin) kritisierte: Die Wiedereinführung werde als „Schandfleck in die Geschichte unseres Staates“ eingehen.

Sie machte klar: „Solange ich Generalstaatsanwältin bin, wird in diesem Bundesstaat keine Frau oder kein Arzt wegen dieses drakonischen Gesetzes strafrechtlich verfolgt. Weder von mir, noch von irgendeinem Bezirksstaatsanwalt in unserem Staat. Nicht mit mir!“

Bestraft werden nach dem Gesetz nicht die abtreibenden Frauen, sondern Ärzte, die ihnen dabei helfen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.