Washington – Ein brisantes Papier sorgt für Wirbel: Die Trump-Regierung plant laut einem internen Dokument, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, alle Flüchtlinge erneut zu überprüfen, die unter Präsident Biden in die USA kamen. Betroffen wären fast 200.000 Menschen.

Das vom Chef der US-Einwanderungsbehörde Joseph Edlow (44) unterzeichnete Memo wirft der Biden-Regierung vor, Sicherheitsprüfungen vernachlässigt zu haben. Es fordert eine „erneute Befragung“ aller Flüchtlinge, die zwischen Januar 2021 und Februar 2025 aufgenommen wurden.

Auch Greencards sollen ausgesetzt werden

Laut AP heißt es darin, unter Joe Biden hätten „Zweckmäßigkeit“ und „Quantität“ Vorrang vor gründlicher Kontrolle gehabt. Während seiner Amtszeit wurden rund 185.640 Flüchtlinge in den USA aufgenommen – die meisten aus der Demokratischen Republik Kongo, Afghanistan, Venezuela und Syrien.

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Laut dem Dokument soll innerhalb von drei Monaten eine Liste erstellt werden, wer erneut befragt wird. Zudem werden Greencards für die unter Biden eingereisten Flüchtlinge vorerst ausgesetzt. Die US-Einwanderungsbehörde „ist bereit, das Gesetz durchzusetzen und sicherzustellen, dass das Flüchtlingsprogramm nicht missbraucht wird“, schrieb Edlow laut Nachrichtenagentur AP.

[–>Scharfe Kritik von Flüchtlingshelfern

Laut Behördenchef Edlow soll innerhalb von 90 Tagen eine Prioritätenliste vorliegen. Dabei soll genau geprüft werden, warum der Flüchtlingsstatus ursprünglich gewährt wurde. Flüchtlingshelfer warnen nun, die geplante Überprüfung könne viele Menschen „traumatisieren“, die ohnehin jahrelang auf ihre Aufnahme gewartet hätten.

„Dieser Plan ist erschreckend schlecht durchdacht“, sagte Naomi Steinberg, Vizepräsidentin für US-Politik und Interessenvertretung bei HIAS, einer Flüchtlingshilfsorganisation. Es sei ein neuer Tiefpunkt in der konsequent kaltherzigen Behandlung von Flüchtlingen durch die US-Regierung.

Nach seinem Amtsantritt setzte Präsident Trump die Aufnahme von Flüchtlingen aus und machte damit Bidens Politik rückgängig, unter der allein im Haushaltsjahr 2024 mehr als 100.000 Flüchtlinge aufgenommen worden waren. Für das Haushaltsjahr 2026 legte die Regierung die Obergrenze für Flüchtlinge auf ein historisches Tief von 7.500 fest.