USA: Wer ist Hannah Dugan? Richterin könnte Staatskrise auslösen | Politik

Eine Richterin festgenommen – von FBI-Agenten vor ihrem Gerichtsgebäude: Der Fall der Verhaftung von Bezirksrichterin Hannah Dugan in Milwaukee (US-Bundesstaat Wisconsin) schockiert!

Und löst eine heftige Debatte aus: Hat die Juristin das Gesetz gebrochen, als sie einem illegalen Migranten zur Flucht verhalf? Oder ist es ein grober Tabubruch seitens der Regierung von US-Präsident Donald Trump (78)?

Droht vielleicht sogar ein Krieg der Trump-Regierung gegen die amerikanische Judikatur, die das Land in eine Verfassungskrise steuern könnte?

Was war passiert?

▶︎ 18. April. Hannah Dugan verhandelt den Fall des Mexikaners Eduardo Flores-Ruiz (30), angeklagt wegen Körperverletzung. Am Gang warten Polizisten der Bundesbehörde ICE, die den illegalen Migranten in Abschiebehaft nehmen wollen. Die Richterin reagiert „sichtbar zornig, konfrontierend“, heißt in der Anklageschrift.

Dugan entlässt den Mann durch eine Seitentür für Geschworene. Die düpierten Bundespolizisten fassen ihn später nach einer wilden Verfolgungsjagd zu Fuß. 

Richterin löste breite Debatte aus

Eine Woche später klicken dann auch bei der Richterin die Handschellen. Sie wird angeklagt u. a. wegen des „Verbergens einer Person, um ihre Entdeckung und Verhaftung zu verhindern“. Die Debatte tobt: Für die einen ist sie eine schlichte Rechtsbrecherin, für andere eine Heldin – oder gar Märtyrerin, die aus Nächstenliebe handelte.

„Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht eine Bezirksrichterin aus Milwaukee“, sagt der Trump-Kenner und Bestseller-Autor Ansgar Graw (63) zu BILD: „Wenn sie wirklich versucht hat, eine Abschiebung zu verhindern, dann muss sie sich rechtfertigen wie jeder andere Bürger.“ Der Fall illustriere aber auch den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Trump und der US-Justiz, warnt der Autor des Buchs „Die Ära Trump. Chancen und Risiken für Amerika und die Welt“.

Mit dem Schließen der Grenze und der raschen Abschiebung straffälliger, illegaler Einwanderer – teils mit knallharten Methoden – erfüllt Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen. Doch oft schieben ihm Richter einen Riegel vor. Dass hier Trumps Team in Einzelfällen Gerichtsanweisungen einfach ignoriert hat, lasse „eine Verfassungskrise“ befürchten, so Graw.

Team Trump beklagt liberale Justiz

Die drei Gewalten – Exekutive (Trump), Legislative (Kongress) und Justiz – würden „zum Teil im offenen Clinch miteinander liegen“, sagt auch der Politwissenschaftler Tom Mannewitz (37) zu BILD. „Für eine konsolidierte Demokratie spricht das nicht“.

▶︎ Das Portal „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) nannte das Drama in Milwaukee als jüngstes Beispiel für Trumps gegenwärtige „Schock-Präsidentschaft“. 

Trump-Anhänger halten harte Maßnahmen gegen die Richterin für nötig: Aus ihrer Sicht stelle sich eine „liberale Justiz“ gegen die Entfernung von Mördern, Bandenmitgliedern, Menschenschmugglern und sonstigen illegal ins Land gelangten Straftätern.

Der konservative Sender Fox News warf Dugan zudem vor, wegen der provozierten Verfolgungsjagd die öffentliche Sicherheit gefährdet zu haben.