Die schwarz-rote Regierung von Bald-Kanzler Friedrich Merz ist noch nicht mal im Amt und hat schon eine riesige AfD-Debatte am Hals.

Grund: Der Verfassungsschutz stufte die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – und löste eine riesige Debatte aus.

Wollen Union und SPD die AfD nun verbieten?

► CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) ist dagegen, sagt zu BILD: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“

Zustimmung erhält Linnemann auch aus Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl im Februar mehr als 37 Prozent der Stimmen erhielt.

► Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (42, CDU) sagte zu BILD: „Die Einstufung vom Verfassungsschutz ist ein klares Warnzeichen. Die AfD muss noch stärker inhaltlich gestellt werden. Aber ein langwieriges Verbotsverfahren ist nicht ohne Risiko.“ Sein Motto: „Vorsicht ja. Verbot nein.“

► Ganz anders die SPD. Parteichef Lars Klingbeil sagte in BILD über ein AfD-Verbot: „Das kann jetzt eine Möglichkeit sein.“

SPD-Chef Lars Klingbeil: „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland“

► Und SPD-Fraktions-Managerin Katja Mast (54) erwartet „eine klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates“. Sie findet, „dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind“. Ein Seitenhieb gegen den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (44, CDU), der einen anderen Umgang mit der AfD forderte.

Aus beiden Koalitionsparteien gibt es auch klare Forderungen nach einem schnellen Verbotsverfahren. Der Streit hat also begonnen, noch bevor die Regierung im Amt ist.

Dazu kommt: Schon zuvor gab es Streit um die Frage, ob man der AfD Ausschussvorsitze zugestehen sollte oder nicht. Etliche Unions-Abgeordnete hatten sich dafür ausgesprochen. Die SPD hatte jedoch klargemacht: Die Genossen erwarten ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Koalition.

► Generalsekretär Matthias Miersch (56) betonte, er könne sich AfDler als Ausschussvorsitzende nicht vorstellen. Auch Fraktionsvize Dirk Wiese (41) keilte gegen Spahn: „Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab. Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden umgehen. Das mag Jens Spahn passen oder nicht. Ist aber so.“

Heißt: Die künftige Regierungskoalition ist uneins in einer Frage, die geklärt sein muss, damit der neue Bundestag seine Arbeit rasch aufnehmen kann. Es gibt viel zu tun.