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Verhaftung von Telegram-Chef: Was passiert jetzt mit der Messenger-App? | Politik
25.08.2024 - Pazar 15:27
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Der Chef der weltweit genutzten Messenger-App Telegram, Pawel Durow (39), wurde am Samstag in Frankreich festgenommen.
Die französische Justiz wirft Durow vor, zu wenig gegen die Nutzung seines Messengerdienstes für kriminelle Aktivitäten (u. a. Drogenhandel) vorzugehen und nicht mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Der Messenger-Dienst (schätzungsweise auf 570 Millionen Smartphones) ist eine weltweit genutzte App.
Die App steht aber auch dafür in der Kritik, Rechtsextreme, Islamisten und Verschwörungstheoretiker auf der Plattform ungehindert agieren zu lassen.
► Rechtsexperte Jonas Kahl (38, Medienanwalt bei der Kanzlei Spirit Legal) zu BILD: „Telegram versucht, die Kooperation mit Behörden auszusitzen oder zu erschweren.“ Andere Dienste sind deutlich kooperativer.
Zur Verhaftung Durows
Kahl: „Es könnte eine symbolische Aktion oder auch eine langfristig vorbereitete Aktion sein. Das kann man von außen nicht seriös kommentieren.“ Wahrscheinlich: Druck auf Durow aufbauen, zukünftig mehr zu kooperieren.
Wird die App nun abgeschaltet?
► Kahl: „In Brasilien wurde die App abgeschaltet.“ Ziel der Maßnahme: Kooperation mit den Behörden zu erzwingen.
▶︎ „In Deutschland läge ein Weg zur Abschaltung der App bei den Landesmedienanstalten: Die könnten Sanktionen gegen App-Stores verhängen, weil diese die Telegram-App mit rechtswidrigen Inhalten dulden.“
ABER: Telegram könnte dann lediglich nicht mehr neu heruntergeladen oder geupdated werden. Die bereits installierten Telegram-Apps könnten weiter genutzt werden. Eine Abschaltung wäre daher nur eine Zugangsbeschränkung. „Ein generelles Verbot der App ist in Deutschland eher nicht möglich. Weil die Kompetenz dort bei der EU liegt“, sagt Kahl.
Nähe zu Putin?
Pawel Durow, der nach Selbstaussage Vater von rund 100 Kindern ist, ist Russe. Hat die App in Russland gegründet. Aber ob er russischen Geheimdiensten Zugang zur App gibt, ist unklar.
Einerseits gilt Durows Verhältnis zum russischen Staat als schwierig. Er hatte sich einst geweigert, dem russischen Geheimdienst persönliche Daten von Nutzern weiterzugeben. Floh danach aus Russland.
Andererseits ist auch auffällig, dass russische Militärs die App stark nutzen. Journalist Yaroslav Trofimov schreibt etwa auf X. „Ein wenig bekanntes Merkmal dieses Krieges ist, dass das ukrainische Militär größtenteils über Signal und das russische Militär über Telegram kommuniziert.“
Rechtsexperte Kahl: „Dass der russische Staat hinter Telegram steht, konnte nie sicher festgestellt werden.“
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