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Von wegen „Freihandel“: Die vielen EU-Regeln schaden uns mehr als Trumps Zölle | Politik

Von wegen „Freihandel“: Die vielen EU-Regeln schaden uns mehr als Trumps Zölle | Politik
Okundu
03 Ağustos 2025 - 18:58

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Brüssel – Man könnte es heimliche Zölle nennen …

Am kommenden Donnerstag sollen die neuen US-Zölle unter Präsident Donald Trump in Kraft treten. Wenn kein diplomatisches Wunder geschieht, werden auf viele deutsche Exporte künftig 15 Prozent Strafzoll fällig – ein harter Schlag für die Industrie. Doch das eigentliche Problem sitzt näher: in Brüssel.

Denn laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) summieren sich die wirtschaftlichen Belastungen durch Handelshemmnisse innerhalb des EU-Binnenmarkts auf erstaunliche 44 Prozent – also fast das Dreifache der drohenden Trump-Zölle. Der frühere EZB-Chef und italienische Ex-Premier Mario Draghi (77) hat diese Zahl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unlängst unter die Nase gerieben.

Selbstblockade durch immer abstrusere Regelwerke

Dabei war die Idee der EU ein freier Markt ohne Barrieren – von Lissabon bis Danzig. Doch in der Realität blockieren sich Europas Mitgliedstaaten durch widersprüchliche Vorschriften, nationale Eigenregeln und komplexe Bürokratie selbst.

Draghi warnt: „Diese internen Hindernisse fügen dem europäischen Wachstum größeren Schaden zu als alle Zölle der USA zusammen.“

Gerade deutsche Mittelständler klagen über die zunehmende Regulierungslast. Birgit Putz (56) aus Viöl (Schleswig-Holstein), Händlerin für Blechputzmaschinen, zu BILD: „Bis vor 20 Jahren habe ich einfach Kunden beraten und Maschinen verkauft. Heute muss ich sogar dokumentieren, wie ich dokumentiere. Völlig irre. Und wehe man macht einen klitzekleinen Fehler. Dann wird man wie ein Schwerverbrecher behandelt.“

Kleinunternehmerin Birgit Putz (52) leidet unter ständig wachsender Bürokratie und liefert nicht mehr nach Spanien, weil sie die Bedingungen der Verpackungsverordnung nicht mehr erfüllen kann

Kleinunternehmerin Birgit Putz (52) leidet unter ständig wachsender Bürokratie und liefert nicht mehr nach Spanien, weil sie die Bedingungen der Verpackungsverordnung nicht mehr erfüllen kann

Foto: Privat

Ihr Geschäft leidet unter absurden Verpackungsverordnungen. Andere Firmen kämpfen mit einem Wust aus Steuersystemen, Datenschutzauflagen, Entsenderegeln oder der Elektroschrottverordnung. Für Global Player wie China oder Indien ist die europäische Selbstblockade nur noch Anlass zum Spott.

Ein bürokratischer Koloss in Brüssel

32.000 EU-Beamte arbeiten in der Kommission – viele davon im Dienst neuer Vorschriften. Ursula von der Leyen versprach zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit einen „Bürokratieabbau“. Doch die Realität sieht anders aus: Laut Draghi hat die EU allein von 2019 bis 2024 rund 13.000 neue Rechtsakte verabschiedet – fast viermal so viele wie die USA (ca. 3.500). Und das Gesetzeskarussell dreht sich weiter.

Das Berlaymont-Gebäude im Brüsseler Europa-Viertel ist der Hauptsitz der Europäischen Kommission

Das Berlaymont-Gebäude im Brüsseler Europa-Viertel ist der Hauptsitz der Europäischen Kommission

Foto: EPA-EFE

Der Europäische Steuerzahlerbund zählte bis Mitte 2025 bereits 1364 neue EU-Vorschriften, davon 934 direkt von der Kommission initiiert. Verbandschef Michael Jäger (62) warnt: „Statt das Bürokratiemonster zu zähmen, hat von der Leyen es gefüttert. Die Wirtschaft ist überfordert.“

Zwar verspricht die Kommission jetzt mit einer neuen Binnenmarktstrategie, die „zehn größten Hindernisse“ – die sogenannten „Schrecklichen Zehn“ – anzugehen. Doch darunter listet Brüssel ausgerechnet „übermäßig komplexe EU-Vorschriften“ als eines der Hauptprobleme. Als würde ein Messie versprechen, endlich aufzuräumen.

Auch Berlin verliert die Geduld

In Berlin wächst der Frust. Als von der Leyen ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (2028–2035) vorstellte – mit einem Aufschlag von über 60 Prozent auf rund 2000 Milliarden Euro –, blitzte sie bei Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) ab.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) hält die Verluste durch die internen Handelsbarrieren, für inakzeptabel, sagt zu BILD über die Summe von 44 Prozent: „Das sind über das Jahr genommen Milliarden Verluste, die den Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern verloren gehen.“ 

Die EU müsse endlich ihren Binnenmarkt vollenden. Trotz einiger kleiner Fortschritte auf diesem Weg in jüngster Zeit: „Wir sind noch längst nicht am Ende.“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU)

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU)

Foto: EPA

Statt die Wirtschaft zu entlasten, diskutiert Brüssel neue EU-Abgaben. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner (34) kritisiert: „Statt für ihren EU-Haushalt neue Abgaben zu erfinden, sollte Kommissionschefin von der Leyen endlich das tun, was wirklich Wachstum bringt: den Binnenmarkt vertiefen. Das bringt mehr Geld in die Staatskassen als jede neue EU-Steuer.“

Auch von der Leyens erfahrener Parteifreund Markus Ferber (60, CSU), seit 1994 im EU-Parlament, sieht Handlungsbedarf, sagt: „Anstatt Unternehmen dauernd mit neuen Berichtspflichten zu gängeln, sollte die Kommission endlich einen integrierten Binnenmarkt schaffen, zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation, der Energieversorgung oder der Finanzdienstleistungen.“

Zölle, Bürokratie – und ein Kniefall in Schottland

Eine Umfrage unter mehr als 1000 Mittelständlern ergab in dieser Woche: 31 Prozent der Unternehmer in Deutschland sehen durch Trumps Zölle ihre Existenz gefährdet. 77 Prozent finden: Die EU-Kommission habe sich bei den Verhandlungen „über den Tisch ziehen lassen“. In einer INSA-Umfrage für BILD gibt nur noch knapp jeder Dritte (31 Prozent) an, mit der Arbeit von Ursula von der Leyen zufrieden zu sein. Genau zwei Drittel der Befragten fürchten, dass der US-Zollsatz von 15 Prozent der deutschen Wirtschaft schadet.

Ein Symbol für Europas Schwäche: Als von der Leyen Trump in dessen Golfresort in Schottland besuchte, wirkte sie eher wie eine Bittstellerin denn als Vertreterin von 448 Millionen EU-Bürgern. Besonders irritierend: Sie schwieg, als Trump minutenlang gegen Windräder polterte – obwohl von der Leyen selbst monatelang für ein EU-Windkraftpaket gekämpft hatte.

Und dann versprach sie ausgerechnet dem Fracking-Fan Trump, Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA zu importieren. Klimaforscher François Gemenne (44) nannte das eine „Unterwerfung unter die fossile Politik von Donald Trump“.

Der deutsch-amerikanische Ökonom Rudi Bachmann (50, University of Notre Dame) zieht ein bitteres Fazit: „Diese Selbstverzwergung sorgt dafür, dass Trump, Putin und Xi Europa – und vor allem Deutschland – auch künftig nicht ernst nehmen werden.“

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