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Die 186 000 Wahlberechtigten in Halle (Sachsen-Anhalt) müssen vorzeitig einen neuen Oberbürgermeister wählen. Amtsinhaber Dr. Bernd Wiegand (67, parteilos), seit 2012 im Amt und bis 2026 bestätigt, lässt sich überraschend in den Ruhestand versetzen. Zum 31. August.
Das Schreiben an Stadtratschef Jan Riedel (41, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion) ging am Donnerstag raus. Wiegand, der im April 2021 wegen angeblicher Impfdrängelei vom Stadtrat vom Dienst suspendiert wurde, nennt für seine Bitte um Versetzung in den Ruhestand keine Gründe. Muss er auch nicht, weil er das 67. Lebensjahr vollendet hat.
Seine Entscheidung hat ganz sicher mit einem im April ergangenen Gerichtsurteil zu tun. Wegen Falschaussage in einem anderen Prozess – ein Vorwurf, den der OB weiterhin bestreitet – wurde er vom Landgericht Halle zu 16 800 Euro Geldstrafe verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt Bernd Wiegand als vorbestraft.
Nach der Entscheidung des Landgerichts kündigte Bernd Wiegand an, in Revision zu gehen
Halles Stadtoberhaupt legte gegen das Urteil zwar Revision ein. „Die Begründung haben wir gerade eingereicht“, sagt Wiegand auf Nachfrage zu BILD. Er rechnet sich auch gute Chancen aus, u.a. weil in der Verhandlung wichtige Zeugenaussagen nicht berücksichtigt worden seien.
„Könnte nur noch für Monate in mein Amt zurückkehren“
„Aber ich bin Realist“, so Wiegand zu BILD. „Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof kann bis zu zwei Jahre dauern. Wenn meine Unschuld dann festgestellt wird, könnte ich maximal noch für einige Monate in mein Amt zurückkehren.“
Seit 2012 ist Bernd Wiegand Halles Oberbürgermeister. Nun will er eine neue Tür für sich öffnen
Der OB hat sein Leben deshalb neu geplant. Im Schreiben an den Stadtratsvorsitzenden kündigt Bernd Wiegand an, „eine sonstige Beschäftigung“ in der halleschen Kanzlei Hummel + Kadler aufzunehmen.
„Da mache ich beruflich das, was ich zusätzlich zu meiner juristischen Promotion mit Masterabschluss studiert habe: Mediation und Coaching. Außerdem Unternehmensoptimierung und Krisenkommunikation. In beiden Bereichen habe ich eine lange berufliche Erfahrung“, verrät der OB.
Das vom Landesverwaltungsamt gegen den OB eröffnete Disziplinarverfahren wird vermutlich trotz Ruhestand weitergeführt. Nicht mehr mit dem Ziel, die Rückkehr ins Amt zu verhindern, sondern um die Ruhestandsbezüge zu kürzen. Als OB bekommt Wiegand aktuell nur noch 4400 Euro statt 11 000 Euro.
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