VW in der Krise: Grüne Ministerin soll raus aus dem Aufsichtsrat | Politik

Das Beben bei Volkswagen – welche Mitschuld trägt die Politik an der Krise bei Europas größtem Autobauer?

CDU und FDP jedenfalls sehen schwere Versäumnisse bei der rot-grünen Landesregierung, die das Land Niedersachsen als Anteilseigner im Aufsichtsrat vertritt. Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD) sitzt gemeinsam mit Kultusministerin und Vize-MP Julia Willie Hamburg (38, Grüne) in dem Kontrollgremium.

▶︎ Für CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner (43) ein Unding. Im Landtag forderte er am Mittwoch: „Herr Ministerpräsident, ziehen Sie Frau Hamburg aus dem Aufsichtsrat ab! Nehmen Sie einen Experten mit rein! Ziehen Sie das komplette Beteiligungsmanagement in die Staatskanzlei!“

Deutliches Misstrauen gegen Hamburg

Wirtschaftsminister Olaf Lies (56, SPD) hatte den Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation bei VW unterrichtet. „Falsche Person, falscher Platz. Denn er sitzt gar nicht im Aufsichtsrat“, meinte Lechner. Und ätzte: „Daraus lernen wir, dass wir demnächst im Kultusausschuss die Unterrichtungen zu VW beantragen werden.“

Man müsse „doch merken, wie absurd das ist!“

Auch der FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr (47) hatte in der „Welt“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) die Strukturen im VW-Kontrollgremium kritisiert. Mit Hamburg sitze eine „erklärte Gegnerin des motorisierten Individualverkehrs“ im Aufsichtsrat. „Die Frage, die sich nun umso drängender stellt, ist, ob im VW-Aufsichtsrat nicht besser jemand sitzen sollte, der im Interesse des Wirtschaftsstandortes handelt und die notwendige Kompetenz mitbringt.“

Hamburg spricht von Bereicherung

▶︎ Ministerin Hamburg wies die Anschuldigungen auf BILD-Anfrage zurück. „Mit der Landesregierung im Aufsichtsrat hat VW schon viele erfolgreiche Jahre und Jahrzehnte durchlebt, aber auch diverse Krisen gemeistert. Das wird auch jetzt so sein.“

Durch sie und Ministerpräsident Weil „bereichern unterschiedliche Perspektiven im Aufsichtsrat die Arbeit und die Sicht auf die Dinge“, erklärte sie.

Lechner kritisierte auch Regierungschef Weil scharf: „Sie haben eine Sperrminorität bei VW, Sie sitzen im Präsidialausschuss seit elf Jahren. Wenn dann Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen drohen, hat man nicht alles richtig gemacht, Herr Ministerpräsident. Dann hat man etwas falsch gemacht.“