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Wahlen in Sachsen und Thüringen: Das Bröckeln der Brandmauer | Politik
02.09.2024 - Pazartesi 06:18
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Noch gibt es kein Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Vorhandene Zahlen sind nur Umfragen. Doch Fakt ist: Die in beiden Ländern als rechtsextrem etikettierte AfD wird immer stärker.
In Thüringen und Sachsen drohen hoch komplizierte Regierungsbildungen. Denn: Alle anderen Parteien haben ein Zusammengehen oder Kooperationen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Aber es gibt erste Forderungen nach einem Ende der Brandmauer. Und das, obwohl es einen klaren CDU-Beschluss gibt.
„Die AfD wird nach Lage der Dinge in beiden Bundesländern die meisten Stimmen holen. Damit stellt sich die Frage des Umgangs damit für die CDU“, sagt etwa der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt und rät: „Die CDU müsste konditionierte Kooperationsangebote an die AfD machen: Gespräche sind nur möglich ohne diese und jene Person und nur, wenn ihr bestimmte Positionen und Forderungen aufgebt.“
Damit würde Streit in AfD getragen. Das könnte die AfD schwächen, langfristig verkleinern, so Patzelts These.
Politikprofessor Werner Patzelt (71)
Zudem: Der Abgrenzungskurs der Parteispitze gegen die Rechtspopulisten bei der CDU-Basis findet keine Mehrheit mehr. Obwohl Parteichef Merz strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ist.
In Ostdeutschland sprechen sich einer Forsa-Umfrage zufolge 68 Prozent der CDU-Mitglieder inzwischen „für eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall“ mit der AfD aus.
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