In Berlin basteln die Verhandler am Koalitionsvertrag, an der CDU-Basis regt sich Unmut. Jüngstes Beispiel: Die Junge Union in Köln wendet sich in einem offenen Brief an die Parteiführung!

In dem Schreiben, das BILD vorliegt, heißt es: „Wir haben den Menschen im Wahlkampf klare Botschaften vermittelt. Wenn davon nichts umgesetzt wird, stehen wir vor Ort als Lügner da.“

Fünf Forderungen stellen die Jungpolitiker auf:

▶ Migrationswende: Die versprochenen Zurückweisungen an der Grenze müssen kommen.

▶ Wirtschaftswende: Es darf keine Steuererhöhungen geben.

▶ Wehrpflicht: Es soll wieder verpflichtend werden, in der Bundeswehr zu dienen. Außerdem soll sich ein Nationaler Sicherheitsrat bilden.

▶ Bürokratieabbau: Ministerien müssen schlanker werden, also weniger Mitarbeiter beschäftigen als bisher.

▶ Kompetente Minister: Posten sollen nach Eignung vergeben werden und NICHT nach Zugehörigkeit zu Landesverbänden, Geschlecht etc..

Dazu kommt die klare Ansage: ohne diese Punkte keine Regierungsbeteiligung der Union!

Und nicht nur am Rhein brodelt es: Auf der Filderebene – sonst bekannt für Sauerkraut und den Stuttgarter Flughafen – sammelt der CDU-Nachwuchspolitiker Oliver Häusler (21) Unterschriften für eine Mitgliederbefragung. „Merz wurde durch die Mitglieder gewählt. Da ist es dann unser Recht, als Basis zu sagen, dass Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht zufriedenstellend sind.“

Circa 830 Unterschriften seien schon zusammengekommen, sagt der Junge-Unions-Vertreter zu BILD. Seine Kernforderung: Bei großen Fragen soll die Basis künftig einbezogen werden. Vor allem also, wenn es darum geht, das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag zu haben.

Der mögliche Partner SPD wird eine solche Mitgliederbefragung abhalten, das ist schon klar. Dass es auch bei der Union dazu kommt, ist durch die Parteistatuten eigentlich ausgeschlossen. Häusler hofft deshalb auf die politische Wende im endgültigen Koalitionsvertrag.

Der Brief aus Köln (auch vom dortigen CDU-Kreisverband unterzeichnet) endet mit den Worten: „Mit kämpferischen, aber missmutigen Grüßen“.