Wegen der Sachsenwahl: AfD-Rechtsextremist Maier zurück im Bundestag? | Regional

Der Wahlerfolg der sächsischen AfD hat auch Auswirkungen auf den Bundestag. Der vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte frühere Richter am Dresdner Landgericht, Jens Maier (61), kehrt wohl als Abgeordneter in den Bundestag zurück.

Maier saß bereits zwischen 2017 und 2021 im „Hohen Haus“, scheiterte aber bei der vergangenen Bundestagswahl in seinem Direktwahlkreis in Dresden und auch als Listenkandidat.

Weil allerdings der Zwickauer AfD-Bundestagsabgeordnete Mike Moncsek (60) auch bei der Landtagswahl antrat – und mit 0,5 Prozent Vorsprung vor der CDU – gewann, soll der nun von Berlin nach Sachsen wechseln. Theoretisch dürfte Moncsek auch beide Mandate – Bundes- und Landtag – behalten. Doch die Ansage von Parteichef Chrupalla kam prompt. „Wir dulden keinen Mandatstourismus.“

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Denn auch Moncsek war 2021 „nur“ Dank Ausgleichsmandat in den Bundestag eingezogen. Inzwischen wurde das Wahlrecht geändert und das sieht keine Ausgleichsmandate mehr vor. Eine rechtliche Prüfung durch die Bundestagsverwaltung steht aus.

[-->Dem „kleinen Höcke“ Maier (wie er sich einst selbst beschrieb), ist das wurscht. „Ich bin wieder da!“, tönte der bereit selbstbewusst.

Wegen seiner offen zur Schau getragenen rechtsextremen Positionen hatte das sächsische Justizministerium ein Disziplinarverfahren gegen Maier angestrengt, ihn aus dem Richteramt gedrängt. Vor einem Jahr hatte der Bundesgerichtshof entsprechende Urteile bestätigt.

Grundlage der Entscheidung waren dabei u. a. Maiers Tiraden gegen die „Herstellung von Mischvölkern“ und seine Forderungen nach einem Ende „des deutschen Schuldkults“. Den Sohn von Boris Becker nannte Maier via Twitter einen „kleinen Halbneger“, Frauen mit Kopftuch „Schleiereule“ und die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka wollte er dereinst „entsorgen“.