[ad_1] Neuer Bundestag – neue Diäten! Die Bezüge der 630 frisch gewählten Abgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro brutto im Monat steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen ...
[ad_1] Die Altersversorgung unserer Politiker wird immer teurer! Die Gesamtausgaben für Pensionen und Krankenversorgung von Ministern, Abgeordneten und ihren Hinterbliebenen in Bund und Ländern sind 2...
[ad_1] Der Wahlerfolg der sächsischen AfD hat auch Auswirkungen auf den Bundestag. Der vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte frühere Richter am Dresdner Landgericht, Jens M...
[ad_1] Wird der Thüringer Spitzenkandidat der AfD Opfer des eigenen Erfolgs? In allen Umfragen zur Landtagswahl (1. September) ist die Partei stärkste Kraft. Rechtsaußen Björn Höcke (52) steht auf Pla...
[ad_1] Das neue Wahlrecht könnte für so manche Überraschung nach dem Urnengang sorgen … Der Bundestag hatte im März letzten Jahres eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den XXL-Bundestag künftig zu ve...
[ad_1] Die Ampel ist mit ihrem heikelsten Wahlrechts-Vorstoß gescheitert. Deutschlands oberstes Gericht hält die angedachte Aufhebung der sogenannten „Grundmandatsklausel“ für verfassungswidrig. Der A...
[ad_1] Im März 2023 hat die Ampel-Regierung eine Wahlrechtsreform beschlossen. Das noble Ziel: Der Bläh-Bundestag soll verkleinert werden, von aktuell 733 auf 630 Abgeordnete. ABER: Die Reform könnte ...
